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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ja mehrere Ebenen. Lassen Sie mich mit der ersten Ebene beginnen: die Frage der Unionsfraktion nach Wertigkeit von Parteitagsbeschlüssen.
Von grünen Parteitagsbeschlüssen!)
– Nein, ich spreche jetzt mal von CDU-Parteitagsbeschlüssen.
Widerspruch des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Sie bewegen sich ja gerne – zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender befindet sich da offensichtlich sehr gerne – in den 90er-Jahren. Da kann ich nur sagen: Es gab mal einen Beschluss auf einem Leipziger Parteitag,
Der war in den Nullerjahren!)
der Steuerreformvorschläge eines gewissen Professors aus Heidelberg, Herrn Kirchhof, betraf. Nachdem Sie bei der Wahl nicht erfolgreich waren, hat Frau Merkel dieses Thema sofort versenkt.
Das stimmt übrigens tatsächlich nicht!)
Dafür brauchten Sie gar keinen Parteitagsbeschluss mehr. Da reichte schon die Entscheidung der damaligen Vorsitzenden.
Wenn man auf Ihre Internetseite geht, steht unter dem Thema „Haushalt, Finanzen, Steuern“: „Solide Finanzen sind Markenkern der CDU … Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt.“ Herzlichen Glückwunsch! Nach der Debatte von gestern muss man ja die Frage stellen: Wie viel Wert hat denn diese Beschlusslage der Union, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin die Schuldenbremse offensichtlich infrage stellt, auch wenn er dafür von Herrn Merz in den Senkel gestellt wird, meine Damen und Herren? Ich bin mir nicht sicher.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das ist jetzt aber sehr schräg!)
– Nicht schräg, sondern eindeutig.
Sie haben ja auf Parteitagsbeschlüsse rekurriert; das mache ich jetzt auch.
Zuruf von der CDU/CSU: Es ging ja auch um das Thema!)
Zweitens. Wenn Sie sich mit dem Parteitag der Grünen wirklich so intensiv auseinandergesetzt hätten, hätten Sie festgestellt, dass es um den Beschluss eines Europawahlprogramms ging.
Da sind wir ja sehr beruhigt!)
Das ist ja mal etwas anderes, Frau Klöckner, als eine insgesamt sortierte Positionierung einer Partei in einzelnen Fragen. Und ich stelle auch mal fest: Ich weiß von FDP, Grünen und SPD, dass sie Programmparteien sind,
Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])
die in manchmal schmerzhaften Prozessen nach langen Debatten im politischen Geschäft zu Ergebnissen kommen. Bei Ihnen reicht ja meistens der Generalsekretär – sogar, um ein Bundestagswahlprogramm aufzustellen. Da unterscheiden wir uns einfach.
Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und da gibt es Debatten, die für uns intern manchmal auch nicht angenehm sind.
Haben die jetzt eine Folge für Regierungspolitik oder nicht?)
Und wenn Sie die Rede von Frau Brantner auf dem Grünenparteitag zumindest mitgehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sie sich als Vertreterin der Bundesregierung neben Herrn Habeck für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hat
Ohne Unterstützung in der Partei!
und sich bei einer Parteitagsentscheidung in einem Punkt nicht durchgesetzt hat.
Das ist bei uns auch schon häufiger passiert. Also, ich kann mich darüber nicht so richtig aufregen.
Hat das Bedeutung, oder hat das keine Bedeutung? Das war die Frage!
Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
Jetzt reden wir vielleicht noch mal über das Mercosur-Abkommen. Ich habe immer den Eindruck, Mercosur ist für Sie nur das Transportmittel, um uns permanent zu erzählen, wie wenig wir in der Handelspolitik erreichen. Und da ist unsere Bilanz einfach besser als Ihre der letzten Jahre; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])
Da können Sie doch nicht sagen, daran wäre die Sozialdemokratie schuld gewesen oder was weiß ich, wer. Sie waren in dieser Frage einfach nicht erfolgreich.
Was ist eigentlich mit der zweiten und dritten Ebene, die Sie vorhin angekündigt haben? Oder ist das immer noch die erste?)
Es war Ihnen auch nicht wichtig genug, um sich mit Ihrem Koalitionspartner darüber zu zanken oder andere Dinge dafür in die Waagschale zu werfen, dass eben zum Beispiel CETA unterschrieben bzw. ratifiziert wird.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, die Situation beim Mercosur-Abkommen ist schwierig. Aber Sie wissen auch, zumindest die Fachpolitiker, dass die Verhandlungen nicht von der Bundesregierung geführt werden.
Wer gart, hat das Mandat! Das weiß auch jeder!)
Die Bundesregierung kann das unterstützen. Es sind ja die Probleme gerade im landwirtschaftlichen Bereich dargestellt worden. Und ich weiß, dass die Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel dafür werben, dass wir einen Ausgleich finden, damit die Länder in Europa, die gerade bei agrarpolitischen Fragen sehr empfindlich sind, ins Boot geholt werden können
Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
und wir am Ende ein Gesamt-Mercosur-Abkommen abschließen können.
Es gibt auch noch die Möglichkeit eines EU-only-Vertrages. Das ist nicht das, was wir präferieren. Aber ich sage für die FDP: Besser einen EU-only-Mercosur-Vertrag als gar keinen Mercosur-Vertrag.
Haben Sie mit den Grünen darüber gesprochen?)
Denn – das ist mehrfach dargestellt worden – wir brauchen in dieser schwierigen Welt mehr Freunde, mehr Partner für die Wirtschaft, damit wir unseren Wohlstand in Deutschland halten können.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)