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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen Welt. Die Weltordnung ändert sich fundamental. In der Diskussion um den Freihandel mit Mercosur geht es auch um die Frage, wie viel Einfluss
… der grüne Parteitag hat!)
zum Beispiel China hat und wie viel Einfluss China in Südamerika bekommen wird.
Wie viel Einfluss der Parteitag der Grünen hat, darum geht es!)
Dass Die Linke es begrüßt, dass die Chinesen mehr Einfluss auf der Welt bekommen, weil das Kommunisten sind, kann ich ja noch verstehen. Ich glaube allerdings, dass für uns eine wahnsinnige Chance im Freihandel liegt, und ich bin mir absolut sicher, dass der große Teil dieses Hauses das ganz genauso sieht. Weltzusammenarbeit kann nur über Freihandel funktionieren. Wirtschaftliche Entwicklung wird nur über Freihandel funktionieren. Die Idee, dass Handel Wandel bringt, hat, glaube ich, noch mal eine viel größere Dimension bekommen. Weil sich die Staaten dieser Welt nun ganz anders aufstellen und ganz anders miteinander diskutieren, müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland und vor allen Dingen Europa mehr Freihandel schafft, mehr Wirtschaftsräume zusammenbringt, mehr Zusammenarbeit organisiert.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Am Applaus erkenne ich, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus diese Meinung teilen. Und das ist auch gut so. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr zusammenarbeiten. Natürlich geht es auch um Eigeninteressen, es geht auch um Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es geht darum, dass wir wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Das passiert vor allen Dingen dadurch, dass wir uns neue Partner suchen, und das läuft über Mercosur.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Welche Debatte hat denn der grüne Parteitag aufgegriffen? In der Debatte geht es viel um Waldschutz. Es geht zum Beispiel um die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wald, dem brasilianischen Regenwald zum Beispiel, um? In dieser Debatte – dazu kommen wir gleich – sagt Brasilien jetzt: Wir wollen selbst darüber bestimmen, wie wir als souveräne Nation unseren Waldschutz voranbringen.
Ich glaube, niemand in diesem Haus hat ein Problem damit, wenn Brasilien sagt: Wir wollen unseren eigenen Regenwald, unsere eigenen Güter selber schützen. – Das ist richtig so. Das ist eine souveräne Nation, die ein Interesse daran hat, eigene Dinge umzusetzen. Dagegen wird hier niemand was haben; da bin ich mir absolut sicher.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich müssen und können wir mit solchen Freihandelsabkommen Brasilien unterstützen. Das ist auch richtig. Aber – das muss man ehrlicherweise sagen – der Parteitagsbeschluss der Grünen geht eher in Richtung Union. Frau Klöckner hat 2019 gesagt: Wir wollen Bolsonaro sanktionieren, wenn wir Mercosur umsetzen.
Nee! Habe ich nicht gesagt! Bestimmt nicht!)
Das ist exakt die Auffassung des Parteitags; denn Frau Klöckner hat gesagt: Natürlich müssen wir Zollvergünstigungen zurücknehmen, wenn Brasilien gegen Waldschutzbestimmungen verstößt.
Das haben wir so nicht gesagt! Hat keiner gesagt! Das Zitat hätte ich gerne!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Deswegen wundere ich mich über diese Aktuelle Stunde. Eigentlich müsste die Union mit ihrer bisherigen Positionierung genau das unterstützen. Und somit finde ich das jetzige Verhalten schon verwunderlich.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Markus Töns [SPD])
Ich finde es tatsächlich verwunderlich und frage mich, wie wir da gemeinsam weiterkommen sollen.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Ich hoffe, das wird noch aufgeklärt, weil doch genau das die Frage ist. Wir müssen mit Brasilien zusammenarbeiten. Wir müssen mit den Mercosur-Staaten zusammenarbeiten. Das können wir im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung, und das wollen und werden wir tun. Das ist der Ansatz. Das ist das, was wir uns hier vorgenommen haben.
Und wenn man in die Geschichte dieser Bundesregierung schaut,
Lachen bei der CDU/CSU
wenn wir uns anschauen, was wir bereits erreicht haben, dann sehen wir, dass wir eine ganze Menge Dinge durchgesetzt haben. Wir haben Chile vorangebracht, wir haben Mexiko vorangebracht. Wir haben etwas, was die Union nie hinbekommen hat, umgesetzt: Wir haben CETA ratifiziert.
Das ist doch genau der richtige Weg. Mehr Freihandel, mehr Weltwirtschaft, mehr Zusammenarbeit, mehr Wachstum – das ist das, was wir umsetzen wollen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir jetzt auf das angesprochene Freihandelsabkommen mit Australien schauen, dann sehen wir, dass die Diskussion auf einer ganz anderen Schiene läuft. Warum ist das denn im Moment so schwierig? Weil die Regelungen zur Landwirtschaft, weil die Diskussionen mit den Landwirten im Moment die großen Probleme verursachen. Da müssen wir zusammenwachsen. Ich glaube, dass die deutsche Landwirtschaft, dass die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stark genug sind, auch wirtschaftlich stark genug sind, um damit umzugehen; die Sorge müssen wir nicht haben. Aber wir müssen auch nach Frankreich schauen. Wir müssen auch nach Irland schauen. Wir müssen auf die Nationen schauen, die massive Probleme mit diesem Abkommen haben.
Ich mache mir bei Mercosur viel mehr Sorgen um die Position Frankreichs, nicht um die der deutschen Bundesregierung, weil ich von dort bisher immer nur Positives gehört habe. Das ist doch eine ganz andere Diskussion.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])
Wir werden deswegen dafür sorgen und alles dafür tun, dass dieses Abkommen ein gutes Abkommen wird, das wir dann nachher auch unterstützen.
Zwei Gedanken noch. Einmal zum Thema Wasserstoff: Wir haben mit der Wasserstoffstrategie bewiesen, was da geht. Es gilt nun, im Rahmen der Klimapolitik eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen,
sodass wir in Zukunft günstigen Wasserstoff, und zwar in allen seinen Farben, haben werden. Die Wasserstoffstrategie ist beschlossen.
Und dann wundere ich mich schon ein bisschen über Ihre Fixierung auf die Grünen, Herr Spahn.
Die sind nun mal doppelt so groß wie ihr!)
Es würde mich schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass alle Beschlüsse der Großen Koalition eins zu eins der CDU-Parteitagsbeschlusslage entsprachen.
Nein! Nein! Das haben wir schon verhindert)
Wenn dem so ist, würde ich mir mal Gedanken darüber machen, was die Union eigentlich möchte und wofür sie steht.
Das war jetzt aber schwach!)
Denn natürlich ist das, was Parteien auf Parteitagen beschließen, nicht eins zu eins das, was in der Regierung umgesetzt wird. Natürlich diskutieren wir auch mit Mercosur und mit den Mercosur-Staaten.
Das wird auch weitergehen. Ich bin mir sicher, dass diese Regierung eine vernünftige, gut funktionierende Handelspolitik macht. Und das wird sie auch weiterhin tun.
Beifall bei der FDP und der SPD
Wenn ihr so Handelspolitik macht, wie ihr Haushaltpolitik macht …!)
Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)