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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir reden hier heute über Freihandel. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, und die Union hat es beantragt.
Es ist schon eigenartig, dass ich zu Beginn etwas dazu sagen soll, was Grüne auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Es ist die Aufgabe einer grünen Partei, Beschlüsse zu fassen. Es ist ihr demokratisches Recht.
Hat das Folgen für die Koalition?)
– Das hat keine Folgen für die Koalition,
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]
So ernst nehmen Sie die da drüben!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Super! Sehr gute Aussage!)
weil wir in der Koalition – – Sie sollten aber auch den zweiten Teil des Satzes hören.
Da hat sich die Aktuelle Stunde ja schon gelohnt!)
– Zuhören fällt schwer. Ich merke schon, es wird wieder emotional. Wir sollten es vielleicht so machen, dass wir bei den Fakten bleiben.
Zuruf von der CDU/CSU: Da haben wir schon mal Aufklärung gebracht!)
– Ja, das tut not, habe ich das Gefühl.
Machen Sie weiter so! Dann gibt es noch mehr Applaus von uns!)
Aufklärung tut bei Ihnen in letzter Zeit schon not. Wir machen das ja jetzt hier nicht zum ersten Mal. Wir machen das, glaube ich, jetzt jede Sitzungswoche. Also noch einmal: Wir werden, wenn Mercosur abgeschlossen ist, in der Koalition darüber beraten, ob es zustimmungsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass es zustimmungsfähig sein wird. Ich gehe auch davon aus, dass es gute Ergebnisse gibt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Fabian Funke [SPD])
Und an dieser Stelle will ich auch noch mal sagen: Herr Spahn, trauen Sie eigentlich der Kommissionspräsidentin, die, glaube ich, immer noch Mitglied Ihrer Partei ist, nichts zu?
Die ist hier nicht der Punkt! Es kommt darauf an, was Deutschland will!
Sie kann den Job des Kanzlers auch noch mitmachen!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Deutschland hat die führende Rolle in der Handelspolitik!)
Wir haben deutlich erklärt – wenn Sie mir oder den Kolleginnen und Kollegen zugehört haben, wissen Sie es –, dass wir ein gutes Abkommen mit den Mercosur-Staaten haben wollen und dass wir das aus verschiedenen Gründen auch brauchen.
Die Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch diesen Teil der Welt durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für diejenigen, die da verhandeln.
Und wenn sich jemand fragt: Wer verhandelt denn da? Das macht übrigens die Europäische Kommission.
Das Mandat erteilt der Rat!)
Das macht nicht der Deutsche Bundestag, und das macht nicht die deutsche Bundesregierung. Das wissen Sie ganz genau; aber Sie tun gerne so, als wenn das hier alles im Bundeswirtschaftsministerium entschieden wird.
Die Kommission wäre fertig seit 2019!
Ich bin mal gespannt, wie Sie das dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht.
Fertig! Die hat fertig verhandelt!)
Deshalb wird das auch so passieren.
Dann haben Sie davon gesprochen, dass es Handelsverträge zu blauem Wasserstoff geben muss. Woher wissen Sie eigentlich, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht um die Frage kümmern, woher wir Wasserstoff bekommen und übrigens auch grünen Wasserstoff? Das ist die entscheidende Frage. Woher wissen Sie das? Ich kann das nicht erkennen. Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern.
Ich komme nicht so weit rum wie Sie!)
Wir werden über die Möglichkeiten reden und darüber, was sinnvoll ist. Aber zu glauben, das passiere nicht, ist schon eine ziemlich eigenartige Vorstellung von Politik.
Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet. Wir haben nicht über jenes mit Neuseeland geredet, das übrigens ein erfolgreiches, gutes, modernes Abkommen ist, auf das man als Europäer auch mal stolz sein kann und stolz sein sollte.
Und wir haben nicht über jenes Freihandelsabkommen geredet, bei dem es im Moment ein bisschen hakt – das wissen Sie alle –: Das ist das mit Australien. Aber ich bin trotzdem davon überzeugt. Weil hier einige sagen, die Verhandlungen seien abgebrochen: Nein, das sind sie nicht; sie sind nur unterbrochen. Die Australier sind in einer Situation, wo sie sagen: Wir können im Moment nicht weiterverhandeln. – Ich bin aber auch da zutiefst überzeugt, dass die Weltlage, in der wir stecken, die globale geopolitische Lage, uns dazu bringen wird, auch zukünftig mit Australien zu verhandeln,
Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])
und die Australier werden sicherlich irgendwann in den nächsten Monaten auch wieder einen Schritt auf uns zu machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich wünsche uns gute weitere Beratungen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Malte Kaufmann.
Beifall bei der AfD)