- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
1
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erlaube mir eine Nachfrage, Herr Minister, die nicht so kleinkariert ist wie die von Frau Strack-Zimmermann, die ja in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen hat.
Sie waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Paket und auch nach der Haushaltssperre. Deswegen erlaube ich mir die Frage: Stehen diese Mittel im Einzelplan 60 zur Verfügung, und war dies mit dem Finanzminister abgestimmt? Und warum ist Ihnen das bei dem Mehrbedarf in Höhe von 10 Milliarden Euro im Einzelplan 14, den Sie festgestellt haben, nicht gelungen?
Beifall bei der CDU/CSU)