Danke. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Verteidigungsminister Pistorius. Und zwar hatten Sie bei der Regierungsbefragung im Mai dieses Jahres auf die Frage, warum die Beibehaltung der Coronaimpfpflicht für Soldatinnen und Soldaten weiter bestehen bleibt, folgende Antwort gegeben: „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung … der bessere Weg ist …“ Das ist Ihr Zitat. Darauf hatte eine Dame das Verteidigungsministerium bei „Frag den Staat“ gebeten: „Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden ...“ Die Antwort des Verteidigungsministeriums war:

„Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung gibt es zur Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im Bundestag keine Unterlagen, die seiner Aussage zugrunde liegen. Damit ist die Aussage, dass Risiken abgewogen wurden, nicht begründbar.“

Gibt es eine Risiko-Nutzen-Analyse, die jetzt aktuell vorliegt, um die Duldungspflicht weiter aufrechtzuerhalten? – Danke.