- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Meine Frage richte ich an den Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich bescheinigt, dass Sie keine Kontrolle über die Ausgaben haben und dass Sie diesen Kontrollverlust verfassungswidrig wegtricksen wollen. In der Folge werden nun alle Einzelpläne, auch der Einzelplan 14, Verteidigung, auf Einsparungen untersucht werden müssen. Ihr Finanzminister spricht von einem erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Die Frage: Herr Minister, an welcher Stelle werden Sie dem Finanzminister Einsparungen im Verteidigungsetat anbieten?
Beifall bei Abgeordneten der AfD)