Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war am vergangenen Dienstag, oder besser gesagt: von Montag bis Mittwoch, ein weiteres Mal in der Ukraine – das zweite Mal in meiner Amtszeit – und habe am frühen Morgen den Maidan besucht, wo vor zehn Jahren viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen sind, um für die europäische Ausrichtung ihres Landes, für Freiheit und Souveränität zu demonstrieren. Mehr als 100 Menschen haben während des Euromaidans ihr Leben gelassen, in diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Das erinnert uns daran, wie hoch der Preis sein kann für die Werte, für die wir stehen, für das Leben, das wir in Freiheit leben wollen und leben.

Und heute, zehn Jahre später, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit fast zwei Jahren wieder für ihre Freiheit – gegen einen Aggressor von außen, der sich das Recht nimmt, mit Gewalt Grenzen zu verschieben und die Zivilbevölkerung mit kriegerischem Terror zu überziehen. Und sie kämpfen gegen einen russischen Aggressor, der ihnen wieder die Freiheit und die Souveränität nehmen will.

In allen Gesprächen, die ich führen konnte, unter anderem in einer Ausbildungseinheit eine Stunde außerhalb von Kiew und auf einer Patriot-Stellung, war ich wieder einmal mehr sehr beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, diesen Kampf weiterzuführen. Und es ist ein schwerer, es ist ein anstrengender, ein fordernder Kampf. Ich habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass unsere Unterstützung nicht nachlassen wird. Und ich weiß – darüber bin ich froh und dankbar –, dass ich mit dieser Aussage die überbreite Mehrheit dieses Hauses hinter mir weiß.

Unsere Unterstützung darf nicht nachlassen, weil ein Sieg Putins katastrophale Folgen hätte: für Deutschland, für Europa, für die internationale regelbasierte Ordnung insgesamt.

Und eine Folge dieses Krieges ist die Erkenntnis: Wir müssen wieder wehrhafter werden. Wir müssen Verantwortung und Führung in der NATO übernehmen, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir jetzt die wichtigsten Weichen gestellt. Sie sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Geschäftsbereichs des BMVg auf die Zeitenwende, und das ganz klar wieder mit dem Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung. Und dazu gehört auch die „Brigade Litauen“, die wir aufstellen werden und für die die Roadmap demnächst fertig werden wird. Das ist Ausdruck von Führungsverantwortung. Das ist Ausdruck dessen, dass wir zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO sind und sein wollen.

Und es geht darum, Sicherheit und Abschreckung wieder gewährleisten zu können. Sie sind unverzichtbar, so traurig diese Realität auch ist, und deswegen ist es notwendig, auch in den nächsten Jahren intensiv zu investieren in die Bundeswehr, in die Truppe, in die Ausstattung, in die Ausbildung. Nur so werden wir diesem Auftrag gerecht werden können. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Frage auch angesichts der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation einen breiten Konsens in diesem Hause gibt. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Denn wir alle haben gemeinsam eine Verantwortung für die Bundeswehr, damit sie uns und unsere Partner im Ernstfall effektiv und wirkungsvoll verteidigen kann.

Vielen Dank.