Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Urteil gesprochen: Die Umwidmung der Coronakreditermächtigungen zur Umgehung der Schuldenbremse war ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Umsetzung des gesamten Koalitionsvertrages der Ampel beruht dementsprechend auf Täuschung und Betrug, der jetzt aufgeflogen ist. Es sollten Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut werden und für die große grüne Transformation verschwendet werden, die im Ergebnis darauf abzielt, die soziale Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Planwirtschaft umzubauen. Das Geschäftsmodell der Ampel besteht im Kern darin, unsere Energiebasis und Kernindustrien mutwillig zu zerstören und die negativen Folgen dieser Fehlentscheidungen mit schuldenfinanzierten Subventionsprogrammen zu vertuschen, um den großen Aufschrei in der Bevölkerung zu vermeiden und den Traum vom CO2-freien Wolkenkuckucksheim weiter träumen zu können. Heizungswende, Atom- und Kohleausstieg, der Verzicht auf das russische Erdgas, die Sackgasse mit der Wasserstoffwirtschaft – sie wird sich in den nächsten Jahren als solche erweisen; das geht nämlich gar nicht, wie Sie das wollen; das Märchen vom grünen Stahl platzt sowieso schon –, die Zerstörung der Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sind allesamt keine Investitionen in die Zukunft, sondern katastrophale Fehlentscheidungen. Und unsere Wirtschaft wird schneller vor die Wand gefahren. Die Insolvenzwelle rollt. Die große grüne Transformation ist nichts weiter als ein Deindustrialisierungs- und Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Konzerne kassieren die Fördergeldmilliarden von Herrn Habeck, während die Bürger auf den Staatsschulden jahrzehntelang sitzen bleiben, die sie über ihre Steuern jahrzehntelang abzahlen müssen. Ich frage mich: Was bleibt jetzt von dieser Debatte übrig? Die Ampel trickst mit unserer Verfassung. Sie bricht unsere Verfassung. Sie ist das Bündnis von Verfassungsfeinden aus dem Bundestag. Das ist die Erkenntnis, die man aus dieser Debatte herausziehen muss. Ich komme zum Schluss. Es hilft nur eins: Strafsanktionen gibt es noch nicht. Diese fordere ich aber hiermit, damit Politiker in Zukunft für solches Handeln bestraft und in Haftung genommen werden können. Letzter Satz – das ist wirklich der letzte –: Meine Damen und Herren, der Wähler sollte entscheiden, nur noch Leute ins Parlament zu wählen, – – die verantwortlich handeln und ihr Wort halten. Vielen Dank, dass Sie diese Klage eingebracht haben.