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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man gleich zu Anfang mal richtigstellen: Die Ampel tut ja so, als könne man nur Extremisten aus der Bundeswehr entfernen, wenn man heute diesem Gesetz zustimmt. Das ist natürlich völliger Unfug.
Schneller! Es geht eben um die Geschwindigkeit!
Zuruf der Abg. Serap Güler [CDU/CSU])
Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr entfernt; dafür brauchen wir die Ampel nicht.
Beifall bei der AfD)
Wir können hier heute auseinandergehen, dieses schlechte Gesetz nicht beschließen, und das Ergebnis ist, dass jetzt und in Zukunft selbstverständlich Extremisten aus der Bundeswehr entfernt werden, meine Damen und Herren.
Wenn so getan wird, als würden Extremisten in Kasernen noch jahrelang ein- und ausgehen, ist das auch völliger Unsinn.
Hat keiner hier gemacht! Es geht um die Frage, ob er dazugehört oder nicht!
Und ob er noch Soldat ist!)
Extremisten werden suspendiert, dann gibt es ein Gerichtsverfahren, und am Ende dieses Verfahrens steht dann fest: Ist der Soldat Extremist? Dann wird er entlassen, und zwar zu Recht. Oder: Wurde er zu Unrecht beschuldigt? Dann wird er nicht entlassen, und auch das muss in einem Rechtsstaat ja wohl richtig sein, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Genau! „Rechtsstaat“ nennt man das!
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Was die Ampel möchte, ist, Soldaten entlassen zu können, bevor feststeht, ob sie Extremisten sind oder nicht.
Unsinn! Das wissen Sie ganz genau!)
Die Ampel möchte auch die Soldaten loswerden können, die derzeit vor Gericht noch gewinnen würden, und das geht einfach zu weit.
Beifall bei der AfD
Das ist doch Quatsch! Unsinn!
Es bringt auch überhaupt nichts, da immer auf Extrembeispiele zu verweisen
Ja, logisch! Sie sind befangen, Herr Nolte!
und dann zu behaupten, das Gesetz gelte nur für solche Leute.
Wir stimmen heute darüber ab, was im Gesetz steht, und da ist die Rede von schwerwiegenden Bestrebungen gegen die fdGO. Und was das bedeutet, das legen Disziplinarvorgesetzte aus und eben keine Richter. Es gab keinen einzigen Sachverständigen, den wir dazu angehört haben, der nicht eingeräumt hat, dass hier Missbrauchsverdacht besteht bei diesem Gesetz.
Die Ampel hat überhaupt nicht versucht, die Alternative auf den Weg zu bringen, nämlich die Truppendienstgerichte besser auszustatten. Stattdessen überlegen Sie seit Monaten, wie Sie die Soldaten am besten vor die Tür setzen können.
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der präventive Richtervorbehalt wurde in den 50er-Jahren geschaffen als bewusster Gegenentwurf zur deutschen Vergangenheit und zum Schutz des Staatsbürgers in Uniform. Offenbar will gerade die Ampel nun in die Geschichte eingehen als die Regierung, die das niederreißt und anknüpft an die Rechtslage, wie sie bis 1945 gegolten hat. Wir machen da nicht mit. Wir stimmen hier mit Nein.
Beifall bei der AfD
Das Wort hat der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)