Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht mehr Investitionen: mehr öffentliche Investitionen, aber auch mehr private Investitionen. Und private Investitionen finanzieren sich nun mal über den Kapitalmarkt. Da hat Deutschland noch großen Nachholbedarf. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessern.

Wir erleichtern Kapitalerhöhungen für bestehende Aktiengesellschaften. Wir senken aber auch die Hürden für neue Börsengänge durch die Senkung der Mindestmarktkapitalisierung, aber auch durch die Zulassung von Mehrstimmrechtsaktien. Damit bieten wir besonders Familienunternehmen, aber auch für Start-ups einen Kanal, an die Börse zu gehen, ohne die Stimmenmehrheit für ihr Familienunternehmen zu verlieren. Das ist eine gute Nachricht für den Finanzstandort Deutschland.

Für Start-ups ist dieses Gesetz ein echter Meilenstein – das ist schon angesprochen worden –, da wir die Regelungen zu den Mitarbeiterkapitalbeteiligungen endlich praxistauglich gestalten. Durch die Dry-Income-Besteuerung mussten Mitarbeitende auf ihre Anteile Steuern zahlen, die aber noch gar nicht geldwert waren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen wir die Dry-Income-Besteuerung ab. Ich möchte betonen: Wir als SPD haben das auch immer als ein sinnvolles Instrument gesehen. Wir wollten aber auch Steuergestaltung vermeiden. Deswegen war es richtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren bestimmte Dinge noch einmal konkretisiert haben, damit das Steuerrecht auch konsistent ist. Insgesamt haben wir für die Start-ups und für den Start-up-Standort Deutschland wirklich einen sehr guten Kompromiss gefunden.

In der Diskussion über ein Gesetz zur Stärkung des Finanzstandorts geht es aber nicht nur um Emittenten, Investoren und Unternehmen, sondern auch um Anleger. Sie haben völlig recht, Herr Müller: Im Gesetzentwurf stand ursprünglich dazu sehr wenig. Das haben wir auch betont. Wir wollten immer, dass sich bei der Arbeitnehmersparzulage etwas ändert, aber eben in die richtige Richtung. Wir wollten die Einkommensgrenzen nicht komplett auflösen, sondern nur anheben, um damit vor allem kleine und mittlere Einkommen besser zu fördern. Ich bin stolz darauf, dass wir es als Koalition geschafft haben, im Gesetzentwurf einige Ergänzungen zu verankern, damit Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für ihren Vermögensaufbau einen Zuschuss bekommen. Wir senden damit die richtigen Signale in der aktuellen Zeit. Vermögensaufbau kann sich in Deutschland wieder lohnen.

Noch ein paar persönliche Worte. Ich glaube, der Kapitalmarkt hatte in Deutschland zu Recht einen schlechten Ruf seit den Eskapaden der Finanzkrise 2008. Aber angesichts des enormen Investitionsbedarfs ist es, glaube ich, wichtig, dass wir einmal konstruktiv darüber diskutieren, wie der Finanzplatz Deutschland in Zukunft aussehen soll. Ich finde, dafür bietet das Zukunftsfinanzierungsgesetz eine echte Blaupause: aufsichtsrechtlich Dinge zu ermöglichen, ohne fahrlässig zu deregulieren; Vermögensbildung sozial gerecht zu fördern, ohne mit der Gießkanne zu arbeiten und dabei auch im Steuerrecht konsistent zu bleiben.

Ich finde, uns ist mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz ein gutes Gesetz gelungen, auf dem wir auch aufbauen können. Genauso wie wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf dem Fondsstandortgesetz aufgebaut haben, können wir in Zukunft auch auf diesem Gesetz aufbauen, um die Kapitalmarktfinanzierung in Deutschland attraktiver zu gestalten. Natürlich müssen wir insbesondere darauf achten, nicht fahrlässig zu deregulieren, und auch die steuerrechtliche Konsistenz beibehalten. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.