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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthias Birkwald, das zweite Rentenpaket wird kommen. Das ist die positive Nachricht. Die negative ist: Es wird nicht mehr in dieser Woche kommen.
Und wahrscheinlich auch nicht übermorgen!)
Wer die Debatten in der Ampel schon mitbekommen hat, der wird auch wissen, warum es jetzt so schnell nicht kommt: weil wir unterschiedliche Ansichten bei der ein oder anderen Sache haben. Und die wollen wir zusammenführen, um ein gutes zweites Rentenpaket auf den Weg zu bringen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also: Ihr bringt es jetzt gar nicht mehr!)
Herr Stracke, ich will zu Ihnen von der CDU Folgendes sagen
– Herr Stracke von der CSU hat gerade gesprochen; Herr Whittaker, das gilt auch für Sie von der CDU –: Sie machen hier den großen Rundumschlag. Warum haben Sie denn in der Großen Koalition nicht geliefert? Wir waren doch einige Jahre zusammen. Wer hat denn da gebremst? Das waren doch nicht wir!
Beifall bei der SPD
Der Bremser war immer die SPD!)
Meine Damen und Herren, was eint uns?
Dass Sie in der Großen Koalition schlechte Arbeit gemacht haben, das eint Sie!)
Uns eint das Ziel, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig größere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hier sehe ich den entscheidenden Unterschied zum vorliegenden Antrag der Linken, die eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fordern und zudem vom Grundsatz der Parität abweichen wollen. Hier sehe ich keinen gesellschaftlichen Konsens.
Worin ich den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei zustimme, ist das grundlegende Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung. Auch ich bin der Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule des deutschen Alterssicherungssystems ist. Renten im Alter oder bei Erwerbsminderung, Rehaleistungen, Versorgung von Hinterbliebenen – ein solch umfangreiches Paket bietet keine andere Versicherung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ist es legitim, alle Ideen zur Festigung wie zur Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung offen anzusprechen. Das haben wir gerade schon andiskutiert.
Es ist nur eine Idee bzw. ein Baustein, zur Stabilisierung der Finanzen einen Kapitalstock aufzubauen, der für künftige Generationen Renditen aus dem Kapital bringen kann. Es bleibt aber dabei, dass Rentenbeiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt die breite Basis der gesetzlichen Rentenversicherung bilden werden.
Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung stärken, vor allem mit dem Blick auf die vielzitierten Babyboomer, zu denen auch ich gehöre. Das Zahlenverhältnis zwischen denen, die Rente beziehen, und denen, die erwerbstätig sind, wird sich verändern. Das Rentensystem wird auf die Probe gestellt. Aber neueste Berechnungen geben Hoffnung. Laut Aussage der DRV Bund ist die demografische Belastung durch den Renteneintritt der Babyboomer nicht stärker als demografische Umwälzungen in früheren Zeiten.
Ja, da gab es aber Reformen!)
Wir können den Anstieg des Altenquotienten bewältigen, wenn wir kluge Entscheidungen treffen.
Die gesetzliche Rentenversicherung hat es schon einmal bewiesen, und zwar in den Jahren 1990 bis 2010.
Bloß, an den klugen Entscheidungen der Ampel habe ich Zweifel!)
– Ja, das mag sein; das kann ich nachvollziehen.
Schön, wenn Sie es nachvollziehen können!
Dass Sie es nachvollziehen können, ist ja super!)
Aber ich habe die Befürchtung, dass kluge Ratschläge von Ihnen nicht unbedingt kommen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Die Grundbedingung ist und bleibt eine hohe Erwerbsbeteiligung. Dazu brauchen wir die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland. Die jüngste Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist an dieser Stelle genau richtig. Es ist geboten, die sozialversicherungspflichtige Arbeit zu stärken.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Arbeitsmarkt-, Renten- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen; meine Kollegin Tanja Machalet hat es bereits erwähnt. Aber auch die Aus- und Weiterbildung dürfen wir nicht vergessen. Jeder Betrieb kann und muss seinen Beitrag leisten, um junge Menschen zu Fachkräften zu machen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Wenn mehr Frauen und Mütter am Erwerbsleben teilhaben sollen, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden. Auf Kita und Schule muss Verlass sein.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es noch einmal: Wir müssen es auch schaffen, dass Arbeit weniger krankmacht und die Menschen bis zur regulären Altersrente erwerbsfähig bleiben. Unseren Vorsatz „Prävention vor Reha, Reha vor Rente“ betone ich immer wieder gerne. Ich weiß, dass die Rentenversicherung an vielen Stellen schon sehr viel dafür macht und aktiv ist. Wir wollen möglichst viele Versicherte dabei unterstützen, etwas für ihre Gesundheit zu tun. Wir sind dabei.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die Unionsfraktion hat das Wort nun der Kollege Dr. Stefan Nacke.
Beifall bei der CDU/CSU)