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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Birkwald, ja, wir brauchen gute Renten, von denen man im Alter gut leben kann; darin sind wir uns einig. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Ja, wir dürfen nicht zulassen, dass das Rentenniveau nach 2025 sinkt. Das haben wir versprochen, und daran halten wir uns auch.
Beifall bei der SPD
Ich möchte hier entgegen der mantraartig wiederholten und zum Teil ideologiegetriebenen Schlechtrederei noch mal schauen, wie das Rentensystem gerade aufgestellt ist und was wir für die Zukunft brauchen.
„Insgesamt ist aber festzuhalten, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung … bislang sehr robust gezeigt hat“, so steht es im letzten Rentenversicherungsbericht. Aus dem geht hervor, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bei 1,57 Monatsausgaben lag und damit eben mehr Mittel als vorgeschrieben enthielt, und entgegen vieler schlechter Prognosen zeigt es, dass die Rentenkasse stabil ist. Das war auch schon mal anders.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich werden wir trotzdem in Zukunft Maßnahmen brauchen – das ist richtig –, und natürlich verschließen wir uns auch nicht der demografischen Entwicklung. Dabei werden aber schnell immer dieselben Forderungen laut: Wir bräuchten eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
– Nicht von Ihrer Seite; das ist schon klar. – Wir müssten die Absenkung des Rentenniveaus hinnehmen, oder wir müssten alles auf Kapitaldeckung setzen. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen – das kann man nicht oft genug betonen –: Mit diesen Lösungen macht man es sich zu einfach.
Stichwort „Kopplung an die Lebenserwartung“, wie auch zuletzt der Vorschlag des Sachverständigenrates; die CDU hat es auch eingebracht. Abgesehen davon, dass die Lebenserwartung gerade langsamer steigt als prognostiziert, bleibt ein wichtiger Fakt dabei oft unerwähnt: Die Lebenserwartung hängt eben eng mit dem sozialen Status zusammen. Sollen wir jetzt Menschen, die in harten Jobs oft zu geringen Löhnen arbeiten, dann auch noch sagen, sie müssten noch ein paar Jahre dranhängen? Das gilt im Übrigen auch für das Thema „Abschaffung der sogenannten Rente mit 63“.
Unsere Strategie muss in erster Linie sein, Menschen dabei zu unterstützen, das Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Genau deswegen haben wir uns als Koalition auch auf die Stärkung des Prinzips „Prävention vor Reha vor Rente“ geeinigt. Viele Menschen, die in einem guten Arbeitsumfeld arbeiten, arbeiten eben auch länger. Die Zahlen des IAB zeigen, dass sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei den 60- bis 64-Jährigen in den letzten 20 Jahren vervierfacht hat. Genau das müssen wir fördern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Birkwald, ja, das Rentenpaket II kommt bald.
Lachen des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]
– Bald. – Damit machen wir deutlich: Für uns ist und bleibt das Umlageverfahren das beste aller Alterungssicherungssysteme. Sie alle wissen: Die Grundlage dafür ist ein stabiler Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir müssen für Frauen die Hürden abbauen, wir brauchen eine stärkere Tarifbindung, wir brauchen bessere Löhne, und wir brauchen Zuwanderung.
Beifall bei der SPD)
Auch das will ich noch mal betonen: Das Generationenkapital ist hier nur eine Ergänzung, um die langfristige Finanzierung zu stabilisieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die Erträge aus dem Generationenkapital eben nicht in individuelle Rentenansprüche fließen, sondern in die Rentenversicherung als Ganzes.
Genau das ist der Fehler! Es muss umgekehrt sein, Frau Dr. Machalet!)
Und man kann doch nur sagen: Wenn es allen hilft, ist es doch auch gut so.
Wir jedenfalls sehen: Es gibt nicht den einen wirksamen Hebel. Für eine gute Altersvorsorge brauchen wir nachhaltige, tragfähige Lösungen. Daran arbeiten wir als Koalition, dafür stehen wir.
Lieber Kollege Birkwald, noch ein Satz an Sie, weil das möglicherweise leider die letzte Debatte war, die wir hier geführt haben; mal schauen.
Die Haushaltswoche noch!)
– Gut, die Haushaltswoche noch.
Die Fraktion löst sich auf! Wir nicht!)
Aber explizit beim Thema Rente würde ich mich natürlich freuen, wenn wir die Debatten, die wir hier führen, dann an anderer Stelle fortführen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– vielleicht auch bei einem guten Glas spanischen Rotweins.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Ihnen alles Gute.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kai Whittaker für die Unionsfraktion hat das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)