- Bundestagsanalysen
Frau Präsidentin, sehr gerne antworte ich.
Schön bei der Wahrheit bleiben!)
Wir sind in Zeiten, in denen wir ein Land vorgefunden haben, das reformbedürftiger ist, als wir es erwartet haben; und das bedarf großer gesetzgeberischer Maßnahmen.
Das ist aber eine Gemeinheit gegenüber der SPD!)
Weil es hier immer so dargestellt wird, als gäbe es kaum einen demokratischen Prozess, was schlichtweg falsch ist, sage ich zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wir haben zur kommunalen Wärmeplanung zwei öffentliche Anhörungen durchgeführt. Zwei Anhörungen! Es gab immer wieder Schriftverkehr.
Der Kabinettsbeschluss ist an ein paar entscheidenden Stellen geändert worden; da gebe ich Ihnen ja recht. Wir haben nämlich noch was fürs Biogas gemacht, um endlich die Potenziale aus dem Biogas ins Biomethan zu heben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Schön ausweichen!
Zurufe von der AfD)
Dass Sie jetzt auch damit ein Problem haben, das verstehe ich wirklich nicht.
Deswegen: Also ich schließe ich mich dem an, weil wir als Serviceopposition in der letzten Legislatur ja auch darunter gelitten haben, dass bei großen Gesetzgebungsprozessen – bei Ihnen war es die gesamte Coronagesetzgebung und alles was da dranhing mit mehreren Hundert Seiten – die Befassungszeit zu knapp war; das ist ein Problem im demokratischen Verfahren. Aber dass Sie es nicht schaffen, innerhalb von 48 Stunden 40 Seiten durchzuarbeiten, das finde ich enttäuschend.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das waren 50 Stunden und 92 Seiten!)
Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN
Sie hatten sich gestern doch schon verabschiedet, Herr Lenkert! Da sind Sie ja wieder!)