Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand zahlt gerne viel Miete, und das Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich also immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke und grüne Lügen missbraucht zu werden. Vermietung ist Ihrer Ansicht nach grundsätzlich falsch und in Ihrem utopisch dunkelrot-grünen Kalifat haram. Die Linken wollen daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, im Volksmund besser bekannt als „Mietwucher“, verschärfen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden. Hört sich einfach und schlüssig an, ist es aber nicht. Es ist wie üblich kompliziert. Was Die Linke hier will, ist nichts weniger, als den eigentlichen Sinn dieser Regelung auszuhöhlen. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. Damit wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern nur bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit sind wir beim nächsten Problem: Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich häufig nicht klar bestimmen. Dies gilt insbesondere in Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert. Und selbst wenn ein Mietspiegel existiert, lässt dieser in der Regel einen Auslegungsspielraum zu, etwa hinsichtlich der Ausstattung einer Wohnung. Vermieter werden deshalb häufig keine Sicherheit haben, ob sie über oder unter der 20-Prozent-Schwelle über der ortsüblichen Miete liegen. Das hat mit Absicht der Vermieter nichts zu tun, sondern eher was mit Unklarheit. Im Ergebnis führte die geforderte Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz also zur nächsten Preisbremse, verbunden mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro für Vermieter. Dadurch wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen. Gerade Kleinvermieter stellen gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land. Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt immer weiter. Die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen ohnehin aus einem anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen. Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration. Und es ist die inländerfeindliche Bereitschaft vieler Bürgermeister und Landräte – egal ob CDU, SPD, Grüne oder sonst wer –, oft jeden Preis für die Unterbringung zu bezahlen. In Berlin werden zum Beispiel derzeit Tausende Hotelzimmer, Herr Luczak, für Versorgungssuchende und andere Migranten für im Schnitt 57 Euro je Tag und Migrant aus Steuermitteln bezahlt. Das sind 1 700 Euro im Monat – pro Kopf. Das ist die wahre Zwangslage, und das ist der wahre Mietwucher. Aber darüber spricht hier niemand außer uns.