Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deutschen Bundestag? Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige. Aber eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Plenum, unter diesem Adler, findet man keine. Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend. Es ist ja jetzt nicht so, dass diese Bundesregierung ihren Job so gut macht, dass man sich hier im Parlament ganz beruhigt zurücklehnen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende der EFI, der Expertenkommission Forschung und Innovation, hat kürzlich beklagt, dass es langsam peinlich sei, von Digitalisierung in Deutschland zu reden. Der von Minister Wissing selbst eingesetzte Beirat für die Digitalstrategie kritisiert öffentlich – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich – eine fehlende einheitliche Strategie, unklare Zuständigkeiten und insbesondere die fehlende ministerielle Führung aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. „Wow!“, kann ich da nur sagen. Der Bitkom stellt in seinem Monitoring fest, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie hat nämlich – Stand heute – gerade mal 43 der 344 Vorhaben aus der Digitalstrategie abgearbeitet, und das sind vor allem so Sachen wie irgendwelche neuen Homepages und Webseiten. Deshalb fordern wir heute, wenige Tage vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, der wieder mit großen Worten daherkommt, nämlich „Zeitenwende“, dass dieser Bundeskanzler dafür sorgt, dass die Digitalpolitik dieser Koalition endlich mal in die Gänge kommt. Und wenn ich von den Kollegen höre, es sei ja totaler Quatsch, dass das jetzt Chefsache ist, dann kann ich nur sagen: Als Bundeskanzler etwas zur Chefsache machen heißt nicht, dass Olaf Scholz jetzt die App selbst entwickeln soll, sondern das heißt, dass er als Bundeskanzler dafür sorgt, dass die digitalpolitischen Vorhaben endlich umgesetzt werden, dass es beim Thema Staatsmodernisierung endlich mal vorangeht. Seit zwei Jahren diskutiert diese Ampel darüber, ob die Registermodernisierung jetzt so gemacht werden soll, wie es im Gesetz steht, oder vielleicht auch ganz anders. Wir brauchen die. Sie müssen sie umsetzen, statt zwei Jahre darüber zu diskutieren. Zum OZG 2.0. Die Mittel werden gekürzt. Das OZG 2.0 ist völlig unambitioniert. Wir haben als Digitalpolitiker der Union zu all diesen Themen hier Vorschläge vorgebracht: zum Breitbandausbau, zum OZG, zu den digitalen Identitäten, zur Registermodernisierung. Sie können sich gerne an unseren Vorschlägen bedienen, und es wäre wirklich schön, wenn Sie auch einige selbst vorbringen würden. Am Montag und Dienstag sehen wir uns in Jena, – – und dann hoffe ich auf Vorschläge aus der Ampelkoalition.