Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist ja eine Bombe geplatzt. Mit dem verfassungswidrigen Haushalt haben Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz den ersten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, der verfassungswidrig ist. Gestern ist leider bei ganz vielen Menschen ein Eindruck verstärkt worden, den sowieso schon viele haben, nämlich dass Sie es einfach nicht können. Viele Menschen trauen es Ihnen handwerklich nicht zu, dieses Land zu regieren. Ich höre hin und wieder aus Ihren Reihen den Vorwurf, wir würden uns als Opposition darüber freuen. Aber die Wahrheit könnte davon nicht weiter weg sein. Denn in Realität geht es doch gar nicht darum, ob wir oder ob Sie vorne liegen, sondern es geht doch darum, dass wir die Extremen an den politischen Rändern in diesem Land zurückdrängen. Das ist doch zuvorderst unsere Aufgabe in dieser Zeit, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben also ein gemeinsames Interesse, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden. Und das größte Problem in diesem Land, das zurzeit in Deutschland wahrgenommen wird, ist aktuell, wenn man den Menschen in den Wahlkreisen zuhört, die Migrationskrise. Sie haben jetzt die Chance, durch eine wirklich einfache Änderung einer Zahl Pull-Faktoren abzubauen – das fordern wir in unserem Gesetzentwurf – und die Asylbewerber eineinhalb Jahre später ins Bürgergeld zu überführen. Sie haben das ja selbst bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart. Das ist also Ihre eigene Forderung. Und umso mehr bin ich, ehrlich gesagt, schockiert über das, was ich hier gehört habe. Fast alle Redner der Ampelregierung haben in der Sache gegen diesen Gesetzentwurf argumentiert. Dabei ist das doch Ihre eigene Forderung. Ja, gerne. Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat. Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten, auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen. Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Gerichtsurteil stammt doch aus einer Zeit, in der mit Hartz IV das Existenzminimum gewährt werden sollte. Wir sind doch jetzt in einer ganz anderen Zeit. Das Bürgergeld haben Sie doch extra so erhöht, dass es eben nicht nur das Existenzminimum abbildet. Und deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll. Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Sie werfen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten vor, verfassungswidrige Beschlüsse vorzuschlagen. Aber es ist ja nicht nur das. Sie bringen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wirklich weiter Gesetze ein, die die Menschen zu Hause verunsichern. Sie müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet. Wir müssen auch im Haushaltsbereich verfassungsgemäß arbeiten, und deswegen brauchen wir eine Sozialwende, wo am Ende wieder Fördern und Fordern auf Augenhöhe steht. So können wir die Menschen wieder zusammenbringen und dieses Land einen. Deswegen: Gehen Sie doch an die Arbeit! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Zeitenwende: Es ist jetzt langsam wirklich Zeit dafür. Vielen Dank.