Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dobrindt, ich glaube, die Situation ist zu ernst, als dass man in solchen Situationen übereinander herfallen sollte. Ich frage Sie, wenn Sie von „links-grünen Wunschprojekten“ sprechen: Sind Milliardeninvestitionen in die Deutsche Bahn rot-grüne Wunschprojekte? Sind Milliardeninvestitionen in die Gebäudesanierung dieses Landes rot-grüne Wunschprojekte? Ist das Investieren in die erneuerbaren Energien ein rot-grünes Wunschprojekt? Ich befürchte, ja, aber nur in Ihrem Sinne. Das sind dringend notwendige Investitionen in die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich in einigen Kommentaren lese, dieses Urteil schaffe mehr Generationengerechtigkeit, dann mache ich dort ein Fragezeichen. Denn Generationengerechtigkeit – und ich erinnere mich sehr genau an die Diskussionen hier, die wir 2009 geführt haben –, nur fiskalpolitisch beurteilt, ist aus unserer Sicht keine Form der Generationengerechtigkeit. Nicht umsonst spricht man von nachhaltiger Entwicklung, wenn man drei Säulen betrachtet: die finanzpolitische –eine Säule –, die sozialpolitische und die ökologische. Und ich weiß noch, dass auch der Bundestagspräsident, damals Norbert Lammert, zusammen mit mir und anderen gegen diese Schuldenbremse gestimmt hat, weil wir dieses Gleichgewicht damals nicht abgebildet gesehen haben. Deswegen sage ich ganz bewusst: Herr Merz, Sie können sich das hier heute auf die Fahnen schreiben; aber das trägt nicht lang. Es trägt schon in diesen Minuten nicht, weil ich schon auch aus schwarz regierten Bundesländern die großen Sorgen vernehme, die dieser Schritt jetzt nach sich ziehen wird. Wenn wir in einer Zeit der absoluten Krisen als Staat nicht Handlungsfähigkeit beweisen, dann wird dieses Land in richtige Schwierigkeiten kommen. Selbstverständlich ist diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu respektieren und zu akzeptieren. Aber vor zwei Jahren hat genau dieses Gericht uns auch aufgegeben, zu berücksichtigen, welche große Menschheitsaufgabe wir mit der Bekämpfung des von Menschen gemachten Klimawandels haben. Und im Übrigen – Kolleginnen und Kollegen der AfD, das unterscheidet uns – akzeptieren wir die jetzige Verfassungsgerichtsentscheidung und werden sie umsetzen. Bis heute kämpfen Sie aber mit jedem Antrag in Sachen Klimaschutz gegen die frühere Entscheidung; und damit ist das, was Sie hier tun, verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber – ich sehe es wie der Bundesfinanzminister – dieses Urteil beinhaltet auch eine riesige Chance. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ampel diese Chance trotz aller möglicherweise bestehenden Unterschiede in der Bewertung auch wahrnehmen wird. Uns muss es gelingen, dass wir die Zukunftsinvestitionen, die wir im Klima- und Transformationsfonds abgebildet haben, weiter fahren können. Das ist elementar. Wir müssen das Klimaschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen. Wenn wir Klimaschutz tatsächlich in dieser Gesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen wir Zukunftsinvestitionen, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt höre ich von einigen: Na ja, da kann man dann ja an der Schraube des CO2-Preises drehen. – Dazu sage ich: Dieser CO2-Preis wirkt für viele viel, viel stärker als eine Steuererhöhung. Denn es würden die Leute unter Druck kommen, die jetzt keine Förderung für neue Heizungsanlagen oder in neue Mobilität genießen können, und für sie würde deswegen nur der Verzicht übrig bleiben. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen milliardenschwere Förderprogramme, damit der Umstieg für breite Schichten dieser Gesellschaft überhaupt möglich ist. Nur so wird Klimaschutz funktionieren. Insofern: Es werden anstrengende Beratungen, aber es werden Beratungen, die diese Ampel auf alle Fälle stemmen kann. Davon sind wir überzeugt. Wir als Sozialdemokratie werden uns voll dort hineinbegeben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.