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Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden bei der Bewertung der Rechtslage. Es gibt sehr umfassende Handlungsmöglichkeiten bei antisemitischen Straftaten. Was es vielleicht in der Vergangenheit gab, war ein Vollzugsdefizit. Das bitte ich zu ändern und fordere alle auf, das auch zu machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Zweite Nachfrage.