- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die betroffenen Direktversicherungsgeschädigten eine Mahnwache vor Ihrem Bundeskanzleramt abgehalten, um Sie zum wiederholten Male auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und um Sie an ein Versprechen zu erinnern, welches Sie ihnen gegeben hatten. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten den Betroffenen bei einem Bürgerdialog in Essen am 11. September vergangenen Jahres versichert, dass Sie nach einer – Zitat – „irgendwie fiskalisch möglichen Lösung“ – Zitat Ende – suchen würden. Am 25. Januar wiederholten Sie dieses Versprechen hier im Plenum und sagten auf meine Frage:
„Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.“
Meine Frage nun an Sie – es sind ja jetzt fast zehn Monate vergangen –: Herr Bundeskanzler, im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich Sie höflich und ausdrücklich, uns jetzt zu sagen, was Sie in der Sache ausgearbeitet haben, wie Ihr Sachstand ist, und vor allem, wann die Betroffenen endlich mit einer Lösung werden rechnen können.
Beifall bei der LINKEN)