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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden.
Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE]
Herr Kuhle, warten Sie mal. – Konstantin Kuhle hat jetzt das Wort.
Gestritten wird sich draußen!)
Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Frage auch gehört werden kann.
Die Zeit beginnt noch mal von vorne, Herr Kuhle.
In der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, mit einigen Beschlüssen zur Migrationspolitik als Ergebnis. Sie selber, Herr Bundeskanzler, haben die Beschlüsse als „historischen Moment“ beschrieben, weil sie geeignet sind, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zu erreichen.
Zu den Maßnahmen gehört auch ein Gesetz, das den Deutschen Bundestag bald erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. Es ist jetzt Sache des Bundestages, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen. Aber aus Ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten: Was sind die Erwartungen der Länder? Was sind die Erwartungen der Kommunen? Wie schnell muss das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung jetzt ins Bundesgesetzblatt kommen?