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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von „wir“.
Als vor einem Jahr über den Eilantrag der Union in diesem Verfahren entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, gab es eine Presseinformation des Bundesfinanzministers Christian Lindner, in der er sagte, das sei jetzt eine gute Nachricht für die vielen, vielen Menschen und auch eine gute Nachricht für den Bundeskanzler gewesen. Weiter:
„Zugleich kann sich heute der Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkt fühlen: Der zweite Nachtrag 2021 ist ja ein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der zweite Nachtrag 2021 wurde konzeptionell noch vorbereitet von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister.“
Beifall des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
Können Sie uns vor dem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, erläutern, wer jetzt mit „wir“ gemeint ist
Wer war denn damals Kanzler?)
und wie wir die Erklärung des Bundesfinanzministers von vor einem Jahr verstehen dürfen?
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)