Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete wollen wir schnell und effizient Gesetze für die Menschen in unserem Land machen. Als Demokraten muss uns daran gelegen sein, dass wir uns Zeit für unsere parlamentarischen Verfahren nehmen. Das hat bei diesem Gesetz leider nicht geklappt. Es geht beim Stiftungsfinanzierungsgesetz darum, Steuergeld für politische Bildungsarbeit von parteinahen Stiftungen bereitzustellen. Klare Maßstäbe und Verfahren sind da oberstes Gebot. Ich stelle heute einen Änderungsantrag, weil ich überzeugt bin, dass ein integrativeres Gesetz verfassungsrechtlich möglich und politisch geboten wäre. Als Vertreter des SSW fehlt mir vor allem die Berücksichtigung der Parteien der nationalen Minderheiten und ihrer Stiftungen. In den vergangenen Tagen wurden mir vor allem zwei Argumente entgegengebracht. Beide überzeugen mich nicht. Es heißt: Nationale Minderheiten und ihre Parteien gehören nicht zu den politischen Grundströmungen, und nur diese können gefördert werden. Wenn das so ist, warum steht dies nicht als Förderbedingung im Gesetzentwurf? Auch das Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag, ist als Indikator für das Bestehen einer Grundströmung für das Gericht sachgerecht. Wie könnte man also einer nationalen Minderheit absprechen, eine politische Grundströmung zu sein, wenn ihre Partei dreimal in Folge in den Bundestag einzieht? Der zweite Einwand war: Nationale Minderheiten erhalten bereits finanzielle Förderung des Bundes. Das ist, als wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Unsere Minderheitenorganisationen erhalten Zuwendungen für ihre kulturelle Arbeit. Nur, darum geht es hier nicht. Es geht um politische Bildungsarbeit, und diese ist für Parteien der nationalen Minderheiten und nahestehende Stiftungen ebenso wichtig wie für alle anderen Parteien auch. Für mich hat eine gesunde Demokratie viele Stimmen: große in Fraktionsstärke und die der kleinen Minderheiten. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.