Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen anderen Punkten, die Sie in diesem Gesetz regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“, bei der Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher, bei den Wasserstoffnetzen oder bei der Zukunft der Netzentgelte, also genau dort, wo es konkret werden müsste, da bleiben Sie nebulös und vage, da regeln Sie zu kompliziert oder nicht verlässlich und planbar genug. Das ist unsere Kritik. Denn das führt zu Unsicherheit: Unsicherheit in der Branche, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit bei den Bürgern dieses Landes. Wenn ich diese Debatte verfolge, dann stelle ich fest: An den großen Wurf trauen Sie sich offensichtlich nur in Ihren Reden, nicht aber in Ihren Taten. Mit der 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Netzentgelte kleben Sie ein Pflaster auf den Strompreis für das Jahr 2024. Was aber fehlt, ist die Planungssicherheit, die verlässliche Perspektive, eine Antwort auf die Frage, wie Sie mit den weiter steigenden Netzentgelten in den Übertragungs- und Verteilnetzen umgehen werden. Kein Unternehmen trifft seine Entscheidung für den Standort Deutschland, wenn es nicht weiß, wie es mit den Strompreisen ab 2025 weitergeht. Sie verweigern sich mittel- und langfristigen Lösungen. Das sieht man auch an Ihrer Strompreiskrücke – Entschuldigung! –, Ihrer Strompreisbrücke, die ja jetzt nicht viel mehr ist als eine Senkung der Stromsteuer, wie wir sie von der Union schon seit vielen Monaten fordern. So riskieren Sie die energiepolitische Zukunft unseres Landes. Sie verpassen auch eine Chance für den schnellstmöglichen Wasserstoffhochlauf. Dazu müssen das Wasserstoffkernnetz und das Anschlussnetz gemeinsam gedacht und angegangen werden. Mein Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen, ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Vorzeigeunternehmen, die schon heute bereit sind für den Wasserstoff, die bereit sind, in diese neue Infrastruktur zu investieren, soll erst im Jahr 2040 Zugang zum Wasserstoffkernnetz haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mittelständler, die bereit sind, mit ihren Betrieben den Weg der Transformation mitzugehen und positiv zu begleiten. Der Anschluss der Verteilnetze an das Wasserstoffkernnetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als Politik für den Mittelstand, und diesem werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht. Ein letzter Punkt. Wir begrüßen, dass Sie sich bei den Energiespeichern bewegen und weitere drei Jahre draufgeben bei der Aussetzung der Netzentgelte, wenn die Speicher bis 2029 ans Netz gehen. Aber das reicht halt nicht aus für die Planungssicherheit von Speicherprojekten, die teilweise deutlich längere Vorlaufzeiten haben. Pumpspeicher sind da das beste Beispiel. Wir fordern von Ihnen eine ernstgemeinte Unterstützung von Speichern mit der dauerhaften Befreiung von den Netzentgelten genauso wie einer Berücksichtigung von Speichern im neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“. Hier muss bei Ihrer gestern für das Frühjahr angekündigten Speicherstrategie dringend nachgearbeitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei dem, was wir heute entscheiden, reicht es leider nicht für ein Ja der Union. Greifen Sie unsere Vorschläge aus dem Entschließungsantrag auf! Sorgen Sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit! Dann werden Sie die Union künftig an Ihrer Seite haben. Vielen Dank.