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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie die Kompetenzen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, auf die Subsahara ausweiten. Die EBWE wurde 1991 gegründet, um den ehemals kommunistischen Ländern in Mittel- und Osteuropa beim Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Die Mitglieder umfassen mittlerweile Länder aus fünf Kontinenten.
Vor allem drei Punkte gibt die EBWE als Zielvorgabe an: erstens die Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative in den Übergangsländern, zweitens Unterstützung bei der Umstellung von einer Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft und drittens die Förderung von Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft. – Bis hierhin klingt alles weitestgehend ehrenvoll und aufrichtig.
Doch nach über 30 Jahren Schaffenszeit muss auch einmal Bilanz gezogen werden: Die Erfolge der EBWE sind so gut wie unmöglich zu messen. Dank der schwammigen Formulierung der Ziele ist es schwer, zu überprüfen, wie effektiv und vor allem wie effizient die Bank tatsächlich gehandelt hat.
Beifall bei der AfD)
Wäre ich Mitglied einer Fraktion wie der Grünen, die sich hier gerne über alle anderen moralisch erheben, dann würde ich vor allem die Investitionen in Nachhaltigkeit und die Demokratieförderung überprüfen.
Zwischen 2018 und 2021 hat die EBWE 2,9 Milliarden Euro in Projekte investiert, die dem Ausbau der Infrastruktur für fossile Energie dienten. Zu diesen geplanten Projekten zählt auch der Bau einer Gaspipeline zwischen Nordmazedonien und Griechenland.
Damit hat sie sich effektiv an der Gewinnung von fossilen Brennstoffen beteiligt.
Beifall bei der AfD
Die Demokratieförderung betreibt sie seit Jahren durch Investitionen in Ländern, die Sie doch sonst so gerne wegen autokratischer Methoden diskreditieren. Beispielsweise Usbekistan: Erstinvestition im Jahr 2017: 69 Millionen Euro. Die letzte Investition im Jahr 2022: 839 Millionen Euro.
Oder die Türkei: Erstinvestition im Jahr 2017: 1,5 Milliarden Euro. Letzte Investition 2022: 1,6 Milliarden Euro.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ein Geberland wie Deutschland kann sich unter den hierzulande regierenden Parteien auch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, wenn es um das Thema Demokratie geht. Bis auf leere Lippenbekenntnisse kommt von Ihnen allen wenig. Der Opposition werden parlamentarische Grundrechte und Positionen verwehrt. Sie stiften den Inlandsgeheimdienst an, die Opposition zu bespitzeln, und freuen sich alltäglich auf den GEZ-finanzierten Staatsfunk, der die Opposition diffamiert.
Beifall bei der AfD
Lachen des Abg. Armand Zorn [SPD]
So ein Unsinn um die Uhrzeit!)
Zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Subsahara können alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus diesen Gesetzentwurf nur ablehnen.
Beifall bei der AfD)