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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sekundärmarkt ist ein Geschenk für unsere Wirtschaft. Auch im Hinblick auf alle gesellschaftlichen Herausforderungen, die uns in den nächsten Dekaden begegnen und die erhebliche Investitionen notwendig werden lassen – wie die Dekarbonisierung und die Digitalisierung unserer Gesellschaft –, ist ein funktionierender und starker Bankenmarkt unabdingbar.
Meine Damen und Herren, wer Ja sagt zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, wer Ja sagt zur digitalen Transformation unserer Gesellschaft, wer Ja sagt zu mehr Wohnungsbau und mehr Angebot am Wohnungsmarkt, der muss auch Ja sagen zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt.
Sind Sie dann nicht Jasager?)
Ein Ja zu einem starken, wettbewerbsfähigen Bankenmarkt bedeutet auch ein Ja zu einem funktionierenden Verbriefungsmarkt und ein Ja zu einem erheblich besseren integrierten Kapitalmarkt, aber eben auch – und damit kommen wir zur aktuellen Debatte – ein Ja zu einem effizienten, transparenten und umfassenden Sekundärmarkt. Denn der Verkauf notleidender Kredite gibt unseren Banken und deren Bilanzen den dringend notwendigen Raum für die Finanzierung all der genannten Vorhaben.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle zuallererst beim Bundesministerium der Finanzen und bei unserem Bundesminister Christian Lindner für die außerordentlich konstruktiven und zielführenden Beratungen bedanken.
Beifall bei der FDP)
Etliche Petita der Finanzbranche sind bereits auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt und erfolgreich eingearbeitet worden. Weitere Petita wurden im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Bundesfinanzministerium und Finanzbranche konsentiert. Einige wenige Petita sind noch offen und stehen jetzt zur Beratung im parlamentarischen Raum an.
Meine Damen und Herren, bei unserem liberalen Bundesfinanzminister Christian Lindner kann man sich stets sicher sein, dass er neben der Finanzstabilität und dem Verbraucherschutz, die in der Vergangenheit stets gleichrangig nebeneinanderstanden, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Bankenplatzes Deutschlands im Blick hat; selbige hat er stets als Hauptziel formuliert. Dafür bin ich Christian Lindner und all den Menschen um ihn herum sehr dankbar.
Beifall bei der FDP)
Mit dem vorliegenden Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes setzen wir die EU-Kreditdienstleistungsrichtlinie als Teil des Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite in der EU um.
Anders als diverse Vorgängerregierungen erliegen wir nicht der Versuchung des in der Vergangenheit allseits beliebten Gold-Plating, sondern versuchen, wenn wir schon EU-Recht umsetzen müssen, selbiges nur in den Mindestanforderungen zu implementieren,
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
auch wenn das nicht für jeden sofort und immer erkennbar ist; deshalb habe ich Verständnis, dass die Banken und Wirtschaftsverbände sowie die Kreditdienstleister die ausgelegten Anforderungen im Einzelnen noch als – ich zitiere – „übermäßig bürokratisch“ ansehen.
Beim Versuch der Harmonisierung von Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern, der Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Kreditkäufer und Kreditdienstleister sowie der Stärkung der Kreditnehmerrechte war und ist unser Verständnis der Gesetzgebung immer geprägt von dem Grundsatz: So viel Verbraucherschutz wie nötig, aber so wenig Dirigismus wie möglich.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb ist es positiv anzuerkennen, dass der Gesetzgeber auf eine Prüfungspflicht für die Jahresabschlüsse, wenn die Unternehmen ihre Abschlüsse ohnehin prüfen lassen müssen, verzichtet.
Wenn es nach mir gehen würde, wäre es eine Überlegung wert, die Berichtspflichten für die Kreditdienstleister – nicht für die Käufer – weiter zu reduzieren und ähnlich der Bankenregulierung eine gewisse Professionalität bei der Anwendung der Gesetze walten zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass ein Unternehmen mit 15 Mitarbeitern andere finanzielle und personelle Ressourcen für den regulatorischen Erfüllungsaufwand hat als ein Unternehmen mit 1 000 Mitarbeitern.
Herr Kollege Müller-Rosentritt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Im Hinblick auf die technischen Risiken sei mir auch die Frage gestattet, wie sinnvoll die Anwendung des Gesetzes auf vollständig abgeschriebene Kredite ist.
Ich denke, wir können in der Beratung noch eine ganze Menge bewegen –
Herr Kollege Müller-Rosentritt, ich entziehe Ihnen jetzt gleich das Wort.
– und wir sollten auch über die Fristen nachdenken. Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es war wirklich kurz davor. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])