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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Islam stellt in Deutschland die Machtfrage, und die Ampelkoalition gibt die falsche Antwort.
Beifall bei der AfD)
Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten Wochen nahezu ungehindert durch unsere Straßen ziehen, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und beweist erneut, dass diese Ampelkoalition im Interesse der Sicherheit unseres Landes so schnell wie möglich abgelöst werden muss.
Beifall bei der AfD)
Aber auch die CDU, die ja in einigen Bundesländern regiert, offenbart in einer für unseren Rechtsstaat beschämenden Weise ihre Unfähigkeit bei der Bekämpfung gewalttätiger und antisemitischer Islamisten. Ihr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, hat großspurig verkündet, man werde islamistische Aufmärsche zukünftig nicht mehr zulassen, und keine vier Wochen später haben islamistische Staatsfeinde in Essen und Düsseldorf gezeigt, was von den Worten eines CDU-Ministerpräsidenten zu halten ist, nämlich gar nichts.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Die haben sich völlig unbehelligt frei bewegt. Und damit steht fest: Auch die CDU ist nachweisbar nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen.
Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei.
Beifall bei der AfD)
Denn wir sind die Einzigen mit dem unbedingten Willen, den politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben.
Beifall bei der AfD)
Insbesondere das Versagen der Ampelregierung begründet sich vor allem in einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Fokussierung auf den Rechtsextremismus. Aber jeder Bürger dieses Landes sieht in diesen Wochen mit seinen eigenen Augen, was in unserem Land tatsächlich das größte Sicherheitsproblem ist, nämlich der durch Ihre verheerende Migrationspolitik in unserem Land immer stärker werdende Islamismus, der immer radikaler, der immer brutaler wird und seine wahre staatsfeindliche Gesinnung zeigt, indem er, wie in Essen geschehen, den Kampf aller Muslime gegen den Rest der Welt und die Ausrufung eines Kalifats fordert.
Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Jetzt muss Schluss sein mit Ihrem Appeasement gegenüber dem politischen Islam. Wir müssen diesen Staatsfeinden ein für alle Mal klarmachen, wer Herr im Haus ist. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann machen Sie Platz für die, die es können! Die AfD steht bereit.
Beifall bei der AfD)
Wir müssen jetzt endlich ein klares Zeichen der Stärke setzen. Wir müssen beweisen, dass unser Staat wehrhaft ist. Ich sage Ihnen, wie man mit islamistischen Aufmärschen umzugehen hat, die in unserem Staat islamistische Macht demonstrieren wollen und dabei massive Straftaten begehen: Diese sind sofort aufzulösen, die Teilnehmer festzunehmen und unverzüglich abzuschieben.
Beifall bei der AfD)
Das gilt im Übrigen auch für alle islamistischen Hassprediger und Gefährder. Unser Land, unsere Regeln! Und wer sich nicht daran hält, der hat hier nichts zu suchen. Wo Abschiebungen nicht möglich sind, dort hat die Justiz harte Urteile zu fällen. Bewährungsstrafen reichen hier nicht aus. Solche Leute müssen ins Gefängnis.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])
Auch Ihre falsche Einbürgerungspolitik muss unverzüglich korrigiert werden. Islamisten, die neben der unseren noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, ist die deutsche ohne Wenn und Aber zu entziehen. Und es ist dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig kein einziger Islamist mehr die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])
Natürlich müssen wir auch effektiv unterbinden, dass Islamisten weiterhin in großer Zahl in unser Land strömen. Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])
Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich der politische Islam in unserem Land immer weiter ausbreiten. Das können und dürfen wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland.
Beifall bei der AfD)
Deshalb ist auch jegliche Kooperation und jede staatliche Förderung von Islamverbänden, die diese Ideologie vertreten, fördern oder unterstützen, sofort einzustellen und die ausländische Finanzierung zu unterbinden. Wenn der Staat seine eigenen Feinde hofiert und finanziert, macht er sich nicht nur lächerlich, sondern er gefährdet und beschädigt auch unsere Demokratie.
Darüber reden wir morgen bei der Stiftungsfinanzierung!)
Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! Ich kann diesen Satz nicht mehr hören. Politiker sind dazu da, die zur Lösung eines Problems erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])
Indem Sie sich dieser Aufgabe ständig verweigern, betätigen Sie sich als Totengräber unseres Rechtsstaates. Genau deshalb darf man Ihnen auch nicht länger die Sicherheit Deutschlands überlassen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir den Hinweis, dass um 15.59 Uhr die Abstimmungsurnen zu den Wahlen eines Stellvertreters der Präsidentin und von Mitgliedern des PKGr geschlossen werden. Wer also noch keine Gelegenheit hatte, zu wählen, sollte sich jetzt auf den Weg machen.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Simona Koß.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)