Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie und unsere Grundwerte sind das Fundament unseres Landes. Sie sind die Grundlage für Freiheit, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten. Als CDU/CSU verteidigen wir diese Werte leidenschaftlich und werden nicht zulassen, dass sie untergraben werden.

Dementsprechend scharf verurteilen wir, dass am vergangenen Wochenende auf Demonstrationen mitten in Deutschland Forderungen nach einem Kalifat gestellt worden sind. Solche Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten und sind absolut inakzeptabel.

Wir können und wir werden nicht hinnehmen, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern. Ihnen sagen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören in unser Land, ihr aber nicht.

Es ist gerade in der aktuellen, emotional sehr aufgeheizten Zeit wichtig, nicht zu pauschalisieren. Die überwältigende Mehrheit der Migranten in Deutschland lebt friedlich und respektiert unsere Werte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile oder Diskriminierung diese Menschen treffen.

Als sich 2014 der Anführer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Mosul zum Kalifen ausrief, sind viele Menschen vor einem derartigen Kalifat geflohen, weil sie entsprechend unseren Werten frei, friedlich und sicher leben wollen.

Diese Menschen haben in Deutschland inzwischen ein Zuhause gefunden, in dem sie gerne und gut integriert leben. Aufgabe dieser Musliminnen und Muslime ist es nun auch, sich gemeinsam mit uns gegen Antisemitismus in ihren Reihen und im ganzen Land zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch der Tatsache ins Auge blicken, dass nicht alle, die zu uns gekommen sind, sich mit unseren Werten identifizieren und dass hier offenbar eine Integration in unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft bislang nicht geglückt ist. Diese Menschen genießen alle Freiheiten, Vorzüge und Annehmlichkeiten eines rechtsstaatlichen Landes und fordern gleichzeitig eine Staatsform, die all diese Dinge verachtet und mit Füßen tritt.

Wir müssen anerkennen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es im Land verschiedene Formen des Antisemitismus gibt, aber besonders der muslimische Antisemitismus weit verbreitet ist. Dies ist ein Problem, das natürlich auch durch Zuwanderung in unser Land gekommen ist. Lassen Sie uns nicht im Stil und mit den Schlussfolgerungen der AfD darüber sprechen, aber verschließen wir davor auch nicht die Augen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Überzeugung, dass Integration und Teilhabe wichtige Schlüsselfaktoren sind, um Extremismus und radikalen Ideologien vorzubeugen. Hier müssen wir unsere Bemühungen weiter verstärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Migranten in Deutschland Unterstützung und Bildung erhalten, die sie benötigen, um sich erfolgreich und nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dabei muss unter anderem in den Integrationskursen verdeutlicht werden, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unseren Grundwerten unvereinbar ist.

Und wir müssen dafür sorgen, dass gerade die vielen zu uns gekommenen Kinder und Jugendlichen unsere aufgeklärten westlichen Werte annehmen. Da gilt es, jetzt anzusetzen, bevor es zu spät ist. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch wünschen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sich endlich aus der Deckung wagt, sich um ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag kümmert und nicht nur Rassismusberichte verfasst.

Integration ist aber keine Einbahnstraße. Neben den Integrationsbemühungen ist es auch unsere Aufgabe, diejenigen zu identifizieren, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, und geeignete und konsequente Maßnahmen zu ergreifen. Wir setzen uns für eine konsequente Überwachung extremistischer Gruppen und die Verfolgung derer ein, die Gewalt oder Radikalisierung fördern. Wir wollen und werden unsere Sicherheitsbehörden weiterhin stärken und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um unser Land vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Dazu gehört eine verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, und dazu gehört auch, dass eine antisemitische Straftat bei Geflüchteten in der Regel zur Ausweisung führt.

Die Bilder aus Essen und Berlin haben uns einmal mehr aktuell vor Augen geführt, dass Bedrohungen durch antidemokratische Kräfte immer bestehen und wir als Demokraten sie bekämpfen müssen. Gerade deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass die AfD diese Bilder und Geschehnisse nun wieder versucht auszunutzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. In diesen Zeiten, werte Kollegen, ist es besonders wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und unsere Werte verteidigen. Wir dürfen nicht länger tolerant sein gegenüber denjenigen, die unsere tolerante freiheitliche Gesellschaft abschaffen wollen.

Vielen Dank.