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Frau Präsidentin! Liebe Besucher! Werte Kollegen! Die Linken wollen mal wieder den Mindestlohn erhöhen,
zum wiederholten Mal in diesem Jahr. Es ist ja bekannt, dass Die Linke nie danach fragt, wie die guten Gaben, die sie so gern verteilen möchte, denn eigentlich finanziert werden sollen, außer dass sie das Geld dafür den Reichen wegnehmen möchte.
Wie also Firmen, die viele Mitarbeiter im Mindestlohn beschäftigen, mit einer neuerlichen Erhöhung um fast 17 Prozent zurechtkommen sollen, kümmert Die Linke nicht.
Sie gehören aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch alle zu den Reichen.
Mittelstandsgerecht ist dieser Vorschlag definitiv nicht. Wir erinnern uns: In den letzten Monaten wurde der Mindestlohn bereits um 25 Prozent erhöht. Zum Jahresanfang sollen jetzt weitere 16,7 Prozent dazukommen. Das macht eine Gesamterhöhung um 46 Prozent in zwei Jahren aus. Das ist abenteuerlich.
Herr Pohl hat gerade das Gegenteil erzählt!)
Diese Forderung ausgerechnet in Zeiten zu stellen, in der die Konkursrate dramatisch angestiegen ist – sie liegt zurzeit deutlich über dem Vor-Corona-Niveau –, ist völlig deplatziert.
Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD wünschen uns selbstverständlich auch, dass wir in Deutschland bessere Löhne bekommen, aber nicht um den Preis, dass viele Firmen daran ersticken; denn das bringt den Belegschaften dann keine besseren Löhne, das bringt ihnen Arbeitslosigkeit.
Beifall bei der AfD
Hören Sie mal auf Herrn Pohl!)
Für die Mindestlohnfindung ist deshalb wirtschaftlicher Sachverstand erforderlich. Sie darf nicht Gegenstand einer Wahlkampfschau sein, wie sie Kanzler Scholz 2021 veranstaltet hat.
Beifall bei der AfD
Da hat sich die AfD schlecht untereinander abgestimmt! Schlecht abgestimmt!)
Dieser wahlkampfbedingte Eingriff der Politik in die grundgesetzlich festgeschriebene Tarifautonomie darf sich keinesfalls wiederholen.
Beifall bei der AfD)
Für die Mindestlöhne ist ausschließlich die eigens dafür konzipierte Mindestlohnkommission zuständig, in der die Überlegungen beider Seiten, nämlich von Gewerkschaften und Unternehmen, einfließen.
Pohl gegen Huy, Huy gegen Pohl!)
Beide Seiten orientieren sich dabei an der Tarifentwicklung. Genau das ist auch sinnvoll, damit nicht bei jeder neuen Mindestlohnerhöhung die Tarifstrukturen aus den Fugen geraten.
Wenn Sie den Menschen also wirklich etwas Gutes tun wollen, drehen Sie nicht am Mindestlohn. Es gibt dafür ein viel probateres Mittel: Nehmen Sie der Regierung Geld weg, das diese ins Ausland überweisen oder in den Fonds für die ruinöse Transformation stecken will.
Beifall bei der AfD
Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte will!)
Und erhöhen Sie mit diesem Geld den Steuergrundfreibetrag. Das lässt die Herzen aller arbeitenden Bürger höherschlagen, weil sie es am dickeren Portemonnaie spüren. Sie werden das Geld auch wieder ausgeben und dadurch wirtschaftliches Wachstum bewirken. Unsere Wirtschaftsweisen jedenfalls meinen, dass eine wirtschaftliche Belebung zurzeit ausschließlich durch Konsum erfolgen kann. Damit tun Sie den Beschäftigten dann gleich zweimal etwas Gutes.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)