Zwischenrufe:
0
Beifall:
11
Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege de Vries, würden Sie bitte auch das Präsidium ansprechen?
Herr Präsident! Ich entschuldige mich. – Lieber Herr Minister Özdemir, mir hat Ihre Rede außerordentlich gut gefallen – auch das, was der Kollege Habeck diese Woche in dem Video gesagt hat. Aber wir als Union würden uns wünschen, dass das die zuständigen Ministerinnen und Minister der Ampel auch zu ihrer Politik machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der 7. Oktober ist eine Zäsur für Jüdinnen und Juden weltweit; denn Israel als Rückzugsraum und auch sicherer Hort hat seine Unverwundbarkeit verloren. Im Anschluss haben sich auch Abgründe bei uns in Deutschland aufgetan: Der Terror wurde gefeiert. Es gab Anschlagsplanungen und Anschläge. Häuser wurden mit Davidstern gekennzeichnet. Jüdische Kinder trauen sich nicht zur Schule. Jüdische Vereine sagen aus Angst Fußballspiele ab. Meine Damen und Herren, wo sind wir eigentlich hingekommen? All dies ist nicht geschehen am 9. November 1938, in der Reichspogromnacht, sondern 85 Jahre später, kurz vor dem Gedenktag, den wir heute gemeinsam begehen.
Malca Goldstein-Wolf, eine jüdische Aktivistin aus Düsseldorf, die ich persönlich gut kenne und die ich sehr schätze, hat mir vorgestern Folgendes geschrieben: Ich habe große Zweifel, dass jüdisches Leben in unserem Land eine Zukunft hat, wenn wir diesen muslimischen Judenhassern nicht sofort in aller Konsequenz Einhalt gebieten. Viele von uns haben das Vertrauen in unsere Regierung verloren. Es schmerzt, wie wir unsere Heimat jeden Tag ein bisschen mehr verlieren und denen schutzlos zum Fraß vorgeworfen werden, die nicht nur jüdisches Leben bedrohen, sondern unsere Gesellschaft insgesamt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, diese Worte müssen uns sehr betroffen machen; mich machen sie sehr betroffen. Aber seien wir doch ehrlich: Die Relativierung der Angriffe, der offene Antisemitismus von Muslimen in den letzten Wochen auf den Straßen, Vernichtungswünsche gegenüber Israel, all das kann uns doch nicht wirklich überrascht haben.
Nicht nur, aber auch die Politik der aktuellen Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung, wenn ich an die konsequente Ignoranz gegenüber den Bedrohungen des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus denke. Frau Faeser hat bis zum 7. Oktober nichts – überhaupt nichts! – gegen muslimischen Antisemitismus unternommen.
Ich würde mir manchmal Menschen wünschen wie die Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, die heute hier war, die mutig gehandelt hat, die den Lehrern Rückendeckung gegeben hat an Berliner Schulen, in denen palästinensische Symbole verboten wurden, wenn der Schulfrieden gefährdet wird. So was wünsche ich mir viel mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Man hätte auch Lehrern zuhören können, die schon länger warnen, dass „Jude“ ein geflügeltes Schimpfwort auf Schulhöfen ist. Man hätte die Befragung des AJC im letzten Jahr ernst nehmen können, wonach die Zustimmung zu antisemitischen Narrativen unter Muslimen ungefähr 20 Prozentpunkte höher ist als in der Mehrheitsbevölkerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Nie wieder!“ ist jetzt! Und es darf eben nicht bei den üblichen Empörungsritualen bleiben; es muss Folgen haben. Wenn Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf, dann ist jetzt Zeit, zu handeln, und nicht, zu reden, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist spät, aber nicht zu spät. Wir wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen auch Verfassungsfeinde und Judenhasser von öffentlicher Finanzierung ausschließen. Wir wollen die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen –
– und auch an die Ablehnung eines jeglichen Antisemitismus. Das muss im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden in Deutschland gelten, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich komme zum Schluss. – Stoppen Sie auch Ihre Pläne zum Einbürgerungsrecht, und ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Wir müssen mit der Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts dafür sorgen, –
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– dass es nicht zu einer tausendfachen Einbürgerung kommt von Menschen, die Israel auslöschen wollen und die Juden hassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Botschaften sind unmissverständlich:
Herr Kollege, Sie haben jetzt den letzten Satz; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
Antisemitismus hat keinen Platz hier in unserem Land und Antisemiten auch nicht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)