- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ein Gedicht der jüdischen Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs:
„O die Schornsteine Auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes, Als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch Durch die Luft –
Als Essenkehrer ihn ein Stern empfing Der schwarz wurde Oder war es ein Sonnenstrahl? O die Schornsteine Freiheitswege für Jeremias und Hiobs Staub – Wer erdachte euch und baute Stein auf Stein Den Weg für Flüchtlinge aus Rauch?
O die Wohnungen des Todes, Einladend hergerichtet Für den Wirt des Hauses, der sonst Gast war – O ihr Finger, Die Eingangsschwelle legend Wie ein Messer zwischen Leben und Tod –
O ihr Schornsteine, O ihr Finger Und Israels Leib im Rauch durch die Luft!“
Wir gedenken heute der Reichspogromnacht. Ihr gingen jahrelange Demütigungen, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden voraus. Doch nach dieser Nacht war eines klar: Sie würden keinen Schutz bekommen durch ihre Nachbarn und Kollegen. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung beteiligte sich aktiv an den Pogromen, oder sie zeigte sich unbeteiligt und freute sich klammheimlich. Viele rieben sich die Hände, weil sie persönlich profitieren konnten. Nach dieser Nacht war klar: Jüdinnen und Juden waren den Übergriffen schutzlos ausgeliefert.
Heute: Wir sind dankbar für das neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können – nicht in Israel, nicht in Deutschland und an so vielen Orten weltweit.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Wir müssen uns fragen: Haben wir den Antisemitismus, den wir in den Studien und den Polizeistatistiken seit Jahren sehen, nicht ernst genommen? Haben wir zu wenig für die Prävention von Antisemitismus getan?
Ja!)
Haben wir den Warnungen der Jüdinnen und Juden nicht genug Beachtung geschenkt? Wie kann es sein, dass ein unklarer Umgang mit Antisemitismus in Bayern zusätzliche Wählerstimmen bringt? Wie kann es sein, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit so weit verbreitet sind in der deutschen Bevölkerung?
Wir sind eindeutig dazu aufgerufen, diese Fragen eindeutig zu beantworten und daraus klare Konsequenzen zu ziehen, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag getan haben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Bildung und Kultur sind die wichtigsten Schlüssel zur Bekämpfung des Antisemitismus. In dieser Woche gibt es Projekte von Schülerinnen und Schülern auch in meinem Wahlkreis, zum Beispiel im Schweizerhaus in Seelow und in Bernau. Ich lade Sie dazu herzlich ein.
Der 9. November ist ein Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden zu garantieren und sie nicht allein zu lassen. Er ist auch ein Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie. Ich bitte Sie daher: Schreiten Sie ein, wenn in diesen Tagen wieder Jüdinnen und Juden angegriffen werden! Zögern Sie nicht, und widersprechen Sie sofort! Lassen Sie niemanden allein!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Menschen jüdischen Glaubens wie Nelly Sachs mussten bitter erfahren, wohin Judenhass am Ende führt. Also lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam diesen schwierigen Weg gehen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel.
Beifall bei der CDU/CSU)