Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, am 9. November, müssen wir feststellen: Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute.

Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat.

„Wie weit werden die europäischen Gesellschaften gehen, um einer schnell wachsenden muslimischen Minderheit Platz zu bieten, die sich der sozialen und kulturellen Integration widersetzt?“

Diese Frage stellte vor zehn Jahren Walter Laqueur. Die Antwort lautet: Nach dem Willen der Islamversteher bis zur totalen Selbstaufgabe.

Auf den Palästinenserdemos sehen wir dieser Tage Islamisten und Linke vereint. Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung. Wir finden ihn in den Moscheen, in den Islamverbänden und -vereinen, an den linken Universitäten und in dem von der BDS-Bewegung verseuchten Kulturbetrieb.

Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Die Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwanderung: am Brandenburger Tor Massengebete, der Neptunbrunnen am Roten Rathaus besetzt, und in Essen wird das Kalifat ausgerufen.

Zuruf von der SPD)

Und diese Idioten von Queers for Palestine und Gays for Gaza klatschen Beifall. Entschuldigung, wie verblödet kann man eigentlich sein? In einem Hamasstaat hängen keine Regenbogenfahnen vor Ministerien. Da hängen Homosexuelle an Baukränen.

Außer für diese Verblendeten ist für jeden offensichtlich – Zitat –: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Sie wissen: Das ist ein Zitat von Frau Merkel aus dem Jahr 2010. Als Frau Merkel fünf Jahre später die Grenzen öffnete, wusste sie genau, was sie tat. Und dann kam sie uns mit hohlen Phrasen wie: „Wir schaffen das“ oder „freundliches Gesicht zeigen“ oder mit kalter Ignoranz: Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Jetzt sind sie halt da.

Ja, meine Damen und Herren, jetzt sind sie da, Hunderttausende Männer: jung, aggressiv

und dominant und – das sagen Sie hier immer nicht, und dazu gibt es immer Protest – muslimisch, erfüllt von Hass auf Juden, auf Ungläubige und den Westen. Und was macht Innenministerin Faeser im Angesicht der die Tausenden toten Juden feiernden Horden? Sie lädt die Islamverbände zur Islamkonferenz. Um was zu thematisieren? Muslimfeindlichkeit. Unfassbar!

Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Das Post-Merkel-Deutschland zeigt kein freundliches Gesicht mehr, sondern eine hässliche judenfeindliche islamistische Fratze. Und für diese Leistung behängen Steinmeier und Söder Merkel mit Orden; das kann man sich nicht ausdenken. Und jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela Merkel.

Von dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der Satz, der für das Überleben unserer FdGO zentral ist. Er lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Da der Islam in seinen meisten Auslegungen nicht bereit ist, den liberalen, säkularen Staat anzuerkennen, so Böckenförde, muss die Politik dafür sorgen, dass die Muslime in der Minderheit bleiben. Die, die wir gerade auf unseren Straßen marschieren sehen, dürfen hier nie was zu sagen haben, weil die mit unserer Demokratie die Scharia einführen können. Demokratie ist kein gemeinsamer Wert an sich, sondern Demokratie braucht gemeinsame Werte, um bestehen bleiben zu können.

Die, die auf unseren Straßen demonstrieren, sind diejenigen, die das jüdische Leben jetzt im Moment gefährden, die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und die Zukunft Deutschlands gefährden.

Vielen Dank.