Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wurde ja schon gesagt, insbesondere vom Kollegen Bernd Riexinger, der 70 Prozent meiner Redeinhalte schon vorgetragen hat. Aber ich kann das jetzt glücklicherweise ergänzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der AfD beschäftigt sich überwiegend mit Abschaffen, Reduzieren, irgendwie etwas Kürzen wie beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden.

Ich sage Ihnen eins: Es gibt ganz viele Menschen in diesem Land – um den Blickwinkel mal in eine andere Richtung zu lenken –, die beispielsweise in der Freien Wohlfahrtspflege tätig sind, und wir versuchen, auch in diesem Bereich Klimaschutzkonzepte durchzusetzen, was sehr schwierig ist. Wir sind dankbar dafür, dass es ein Gebäudeenergiegesetz gibt, das letztendlich die Rahmenbedingungen für alle Akteure stärkt und die Durchsetzbarkeit beispielsweise von nachhaltigen Krankenhäusern, nachhaltigen Altenpflegeeinrichtungen und nachhaltigen Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhöht. Aber damit will ich mich nicht länger aufhalten.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass echter Bürokratieabbau für die Wirtschaft auch bedeutet, sich die Sozialverwaltungsverfahren anzuschauen. Deshalb möchte ich gerne anregen, dass wir, wenn wir über Bürokratieabbau reden, auch in die Bereiche der Sozialverwaltungsverfahren schauen, beispielsweise da, wo wir zusammenarbeiten können, was die Schnittstellen von Wirtschaft und Sozialversicherungsträgern auf der einen Seite mit der öffentlichen Verwaltung auf der anderen Seite anbelangt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger sind beispielsweise von dem ganzen Papierkram genervt, mit dem sie gegenüber den Krankenkassen oder auch gegenüber den Leistungsträgern in der Eingliederungshilfe und in der Jugendhilfe usw. konfrontiert sind. Das zieht sich einfach durch den gesamten Bereich. Deshalb ist es sinnvoll, über ein Gesamtkonzept für Bürokratieabbau nachzudenken. Deshalb schlage ich vor, dass sich die betreffenden Häuser, BMAS, BMG, BMI und auch das Justizministerium, zusammensetzen und wirklich grundsätzlich darüber nachdenken: Wo überall können wir wen entlasten?

Das fände ich sinnvoll; denn es ist jahrelang liegen geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was auch noch aufgefallen ist: Wir reden zwar über Bürokratieabbau, aber weder im Antrag noch in irgendeiner Rede heute wird mal von KI gesprochen. Digitalisierung wurde zwar mal erwähnt, aber keiner hat von KI gesprochen. Um künstliche Intelligenz zu verstehen, braucht man aber erst mal – auch in einem Antrag – eine Spur von natürlicher Intelligenz, damit man einen Schritt weiterkommt. Dies hat man auch vermisst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären – ich sage es in Bezug auf den Bereich der Sozialverwaltungsverfahren –: Überall, wo ich Steuermittel ausgebe, muss ich rechtfertigen, was ich mit diesem Geld mache. – Jedem Bürger, jeder Bürgerin zu erzählen, wir könnten jetzt Bürokratie vollumfänglich abschaffen und bräuchten nicht zu überprüfen, was mit staatlichen Mitteln passiert, wäre gelogen; das wäre nicht richtig.

Das heißt letztendlich: Wenn wir mit Staatsmitteln umgehen, dann müssen wir auch wissen, wohin sie gelenkt werden. Es ist nur folgerichtig, dass das auch geprüft werden kann.

Ich bin sofort fertig.

Ich wünsche Ihnen jetzt einen schönen Abend. Ich war heute der letzte Redner. Alles Gute und Glück auf!