Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, viele von Ihnen fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren? Ich sage es Ihnen – die Antwort ist ganz einfach –: weil Sie von der Ampel nicht mehr in der Lage sind, geordnete Gesetzgebungsverfahren in dieses Haus zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Antwort. Ihr Plan war, das alles schön Donnerstagnacht, 1 Uhr, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit noch zu debattieren. Und ja, wenn man den Vortrag von Staatssekretär Özdemir hört, dann kann man dem Eindruck erliegen: Na ja, das ist doch jetzt nicht so ein kriegsentscheidendes Gesetz. Es gibt doch wichtigere Themen. Ja, das ist so. Es gibt im Zweifel auch wichtigere Themen. Aber wir finden schon: Wenn Sie den sich selbstgesetzten Anspruch der Fortschrittskoalition irgendwie umsetzen wollen, dann schauen Sie doch mal in Ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen das Parlament ernst nehmen, Sie wollen geordnete Verfahren. Das, was Sie praktizieren, ist das genaue Gegenteil davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen. Was ist die Realität? Sie bringen sich hier selbst in die missliche Lage, solche parlamentarischen Verfahren veranstalten zu müssen. Es ist doch nicht so, dass die Eilbedürftigkeit des Gesetzes vom Himmel gefallen ist. Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes teilen wir inhaltlich; auch wir wollen es verlängern. Dass dieses Gesetz am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, das wissen Sie seit zwölf Monaten. Wenn Sie diese Eilbedürftigkeit also hätten vermeiden wollen, hätten Sie das ganze Jahr Zeit gehabt. Sie haben sich selbst in diese Not gebracht. Das ist kein Ausdruck solider handwerklicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen auch inhaltlich sagen: Wenn Sie beim konstruktiven Umgang mit der Opposition nur halb so viel an den Tag legen würden, wie wir bereit sind, konstruktiv mit Ihnen umzugehen, dann hätte man über alles reden können: über geordnete Anhörungsverfahren, über gemeinsame Änderungsanträge. Aber mit dem Kopf durch die Wand irgendwelche Last-minute-Regelungen zu treffen, das geht mit uns nicht, weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, die parlamentarischen Verfahren respektieren, und deswegen bestehen wir jetzt auch auf dieser Debatte. Ich will Ihnen noch sagen: Es gibt auch einen inhaltlichen Grund. – Sie müssen sich das mit den Verfahren anhören. Beschweren Sie sich nicht bei uns, beschweren Sie sich bei Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern, dass sie die Verfahren hier nicht hinbekommen. Zum Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht, ob Ihr Unterabteilungsleiter Ihnen darüber berichtet hat. Die Anhörung war alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt. Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie hier nicht so, als sei das Normalität, als sei das normale Gesetzgebungsarbeit. Wir hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz. Das ist nicht nur für die Rechtsanwender unzumutbar, es ist auch handwerklich kein gutes Gesetz. Das haben wir in der Ausschussberatung deutlich gemacht. Aber Sie sind ja nicht dazu bereit. Sie sehen sich hier irgendwie als Arbeitsmotor, der einen Koalitionsvertrag abarbeitet und sagt: Das Ministerium will das jetzt hier schnell mal durch das Parlament bringen. Seien Sie selbstbewusste Parlamentarier, die sich nicht nur als verlängerter Arm dieser Bundesregierung verstehen. Das ist unser Appell. Dann gibt es auch bessere Gesetze. Von uns gibt es keinen Last-minute-Rabatt für übereilte Verfahren, die Sie selbst herbeigeführt haben. Wir lehnen Ihr Gesetz ab. Herzlichen Dank.