Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern waren die fünf konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam auf einem Plenum zum Thema Wasserstoff. Wir haben festgestellt, dass wir bei den Zielen große Gemeinsamkeiten haben: dass wir gemeinsam den Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft wollen, dass wir gemeinsam Planungssicherheit wollen, dass wir gemeinsam Geschwindigkeit bei diesem Thema wollen. Ich glaube, das ist sehr gut so. Es ist sehr gut, dass wir hier eine klare und breite Basis für diese Position haben; denn wir brauchen Planbarkeit. Wir brauchen die Sicherheit, dass es, wenn es einen Regierungswechsel gibt, keine 180-Grad-Wende gibt. Diese Sicherheit haben wir; darüber freue ich mich. Am deutlichsten ist diese Gemeinsamkeit vielleicht bei den Zielen. Wir diskutieren heute hier anlässlich eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Ehrlich gesagt, ich finde Ihren Antrag leider nicht so hilfreich, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Ja, bei den Zielen sind wir uns einig. Aber erst beschweren Sie sich, dass es alles noch nicht reicht und zu wenig ist. Dabei haben Sie selbst nur die Hälfte der Elektrolyseleistung, die wir anstreben, angestrebt. Das Ziel übernehmen Sie jetzt erfreulicherweise. Dann entziehen Sie sich vor allem auch jeglicher Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Sie wollen Wasserstoff für alle Nachfragebereiche, in sämtlichen Farben, für alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen. Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber es wird der Verantwortung dieses Hauses nicht gerecht. Ja, wir teilen die Ziele. Aber Regieren bedeutet: Verantwortung übernehmen; Regieren bedeutet: handeln; und Regieren bedeutet: Entscheidungen treffen. Bei den Punkten, bei denen es spannend wird, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht immer ganz einfach sind, bleibt Ihr Antrag völlig im Unklaren. Ich zitiere: Bei der Frage zum deutschlandweiten Startnetz fordern Sie einen „klaren regulatorischen Rahmen“. Wow, wie mächtig! Zur Umstellung der bestehenden Erdgasnetzinfrastruktur fordern Sie Anreize „durch geeignete Rahmenbedingungen“. Ja, so kommen wir doch nicht voran. Nein, auch eine Opposition kann Konzepte vorlegen. Vielleicht muss die Regierung die Details ausarbeiten, aber auch Sie können konzeptionelle Vorstellungen einbringen, und da ist dieser Antrag leider blank. Wir haben konkrete Entscheidungen getroffen. Wir haben dafür gesorgt, dass ein konkreter Planungsstand für das Kernnetz vorliegt, dass ein zweiter sogar schon erarbeitet ist. Wir legen jetzt im EnWG die Grundlagen dafür, dass das umgesetzt wird; das geschieht in der nächsten Sitzungswoche. Wir haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt; die konkreten Verhandlungen laufen. Wir haben das Konzept der CCfDs für die Industrie vorangebracht. Wir haben gleich drei Konzepte für Wasserstoffkraftwerke: für die, die Wasserstoff importieren, die, die ihn vor Ort aus Erneuerbaren produzieren, und die, die in der Kraftwerkstrategie umgestellt werden. Wir haben ganz viele Dinge im globalen Bereich getan, auf die meine Kollegin Katrin Uhlig gleich eingehen wird. Wir sorgen dafür, dass Elektrolyseure weiter von Netzentgelten befreit werden. Wir haben Erleichterungen bei den Baugenehmigungen für Erneuerbarenparks durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt – das ist entscheidend –, dass die Genehmigungen und der Zubau bei erneuerbaren Energien wirklich deutlich beschleunigt werden; denn ja, Wasserstoff kommt nicht vom Himmel. Wasserstoff kommt aus erneuerbarem Strom, und dafür muss man auch den Erneuerbarenzubau voranbringen. Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Regelung gibt, dass Offshoreelektrolyseure für Spitzen speziell an Orten an der Küste gebaut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung handelt, und das gehört zum Regieren dazu. Der Bundestag ist nicht dafür da, schöne Worte zu finden. Er ist nicht dafür da, mit großen Worten und wenig Inhalt Empörung zu schüren. Der Bundestag ist dafür da, Entscheidungen zu treffen. Das tun wir. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.