Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren. Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß. Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind. Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch. Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern. Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie. Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist. Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023. In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –: Das darf man nicht vergessen. Sie erinnern uns sehr oft daran, dass wir mit Ihnen in einer Koalition waren. An dieser Stelle möchte ich also Sie daran erinnern, dass Sie mit uns in einer Koalition waren. Wir tun heute nichts anderes als das, was wir damals schon wollten. Wir erhöhen damit – das hätten Sie ja auch getan – die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Das stimmt. Das gebe ich unumwunden zu. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an den Auftraggeber weitgehend weitergegeben werden. Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen. Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt. Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren, sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen. – Ich verstehe die Aufregung. Aber wenn wir die Wettbewerbsnachteile, die Benachteiligungen deutscher Speditionen auffangen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir an andere Dinge ran. Es ist doch so, dass in bestimmten Kreisen auf dem Rücken der Fahrer Wettbewerbsvorteile durchgesetzt werden, dass Leute ausgebeutet werden. Das sind die wahren Gründe für Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen. Wir laden Sie dazu ein, an der Behebung mitzuwirken. Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt. – Nun lassen Sie mich doch mal zum Ende kommen. Wir werden die Doppelbelastung dadurch kompensieren, dass wir Fördermittel für umweltfreundliche Antriebe im Lkw-Bereich in den nächsten Jahren stärker in den Haushalt schreiben wollen, woraus auch in dieser Branche eine Mobilitätswende zu finanzieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur gefördert wird. Wir geben der Branche etwas zurück, wenn dies auch nicht eins zu eins über die eigentlich angestrebte Lösung erfolgt. Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide. Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren.