Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft vor allem an einem vollständigen exekutiven Fußabdruck fehlen wird. Völlig daneben liegt die Chaoskoalition, wenn notwendige Regelungen unterbleiben, weil betroffene Lobbyisten jammern. Die Fassung aus 2021 sah eine umfassende Offenlegung der Finanzen von Interessenvertretern vor. Aber es war nur Scheintransparenz; denn eine Textzeile weiter kam die Erlaubnis, die Finanzangaben praktisch folgenlos zu verweigern. Das ist der Grund, warum aktuell die Verbände, die mit ihren Ausgaben für Lobbyismus registriert sind, gemessen am Grad der Einflussnahme nur unbedeutend sind. Wo wirklich das große Geld fließt, wurden bisher die Angaben verweigert. Das Gesetz läuft leer. Wenn künftig die Finanzangaben nicht mehr freiwillig sind, wäre dies ein Fortschritt, aber nicht, wenn die Regeln so verwässert werden, dass viele kritische Informationen doch wieder herausfallen. Es geht um Mitgliedsbeiträge und Spenden, die ab 10 000 Euro pro Jahr registerpflichtig werden. Aber der Schein von mehr Transparenz trügt; denn Beitrag oder Spende müssen zudem mehr als 10 Prozent der Gesamtsumme ausmachen. Was bedeutet das? Laut Jahresbericht bekam Greenpeace Deutschland letztes Jahr Spenden von mindestens 74,4 Millionen Euro. Hätte Bill Gates 8 Millionen Euro gespendet, wäre dies nicht veröffentlichungspflichtig; denn die Spende hätte das Gesamtaufkommen auf 82,4 Millionen Euro erhöht und damit die 10-Prozent-Schwelle nicht erreicht. Bei superreichen Oligarchen wie Bill Gates oder George Soros ebenso wie bei NGOs ohne demokratische Legitimation muss die Öffentlichkeit aber erkennen können, wo Einfluss auf die deutsche Politik genommen wird. Die Koalition verbreitet hierzu das Märchen, dass karitative Organisationen unter einer Veröffentlichungspflicht leiden würden. Aber kann eine Organisation überhaupt karitativ sein, wenn sie nach Einfluss auf die Politik strebt? Wenn Namen wie Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt fallen, muss klar gesagt werden, dass diese allesamt nicht karitativ sind, sondern eine milliardenschwere Sozialindustrie bilden, die eigene, nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und zu den Profiteuren der illegalen Massenmigration gehört. Wenn hier Großspender das Licht der Öffentlichkeit scheuen, dann hat das seinen Grund, und der ist für unsere Gesellschaft meist kein guter. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf, der Transparenz verhindert, ab. Vielen Dank.