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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist ein Ort von verantwortungsvollen Entscheidungen und Debatten, wie sie die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hier heute führen. Es ist eine wichtige Debatte, die wir gerade im Parlament führen sollten; denn sie wird auch in der Gesellschaft intensiv geführt. Deshalb ist es richtig, sie hier im Hohen Hause, in der Herzkammer unserer Demokratie, zu führen und das auch gemeinsam zu tun; denn es handelt sich um eine ethische Frage.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die demokratischen Fraktionen eint das Ziel – ich denke, da darf ich auch für die CDU/CSU-Fraktion und für die Linke-Fraktion mit sprechen –, einen guten, nachhaltigen Weg aus dieser Pandemie zu finden, die Gesundheit, das Gesundheitssystem und die Daseinsvorsorge in unserem Land zu schützen. Denn insbesondere in der wichtigen Infrastruktur, in der Pflege, in der Medizin, wurde durch die ständigen Wellen in den letzten zwei Jahren Übermenschliches geleistet. Deshalb muss es doch jetzt unser Ziel sein, mit unserem Handeln vor die nächste Welle zu kommen, mit dem Vertrauen, das uns übertragen wurde.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es geht hierbei um eine erheblich höhere Impfquote, und es geht um eine Grundimmunisierung, die wir brauchen. Als Rechtspolitikerin möchte ich aber sagen, weil hier insbesondere auch von rechts bei einigen Wortbeiträgen die Verfassungsmäßigkeit angesprochen wurde: Eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsgemäß sein; das ist auch mehrmals so festgestellt worden.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber natürlich kommt es darauf an, wie wir sie ausgestalten. Das ist bei jedem Gesetz so, und das ist auch wichtig und richtig in einem Rechtsstaat; denn in einem solchen leben wir selbstverständlich.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Um es mit den Worten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Franz Mayer zu sagen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: „Hinter dem Verfassungsrecht kann man sich hier nicht verstecken.“
Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Impfpflicht kommt es aber auf mehrere rechtliche Fragen an. Ich möchte dabei den Fokus auf zwei Punkte legen, nämlich auf die Zielsetzung der vorgeschlagenen Modelle und auf die Frage der Durchsetzung.
Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Grundrechtseingriff zum Schutz anderer Grundrechte und Rechte mit Verfassungsrang dar. Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes, welches ein legitimes Ziel verfolgt und in der Zweck-Mittel-Relation geeignet, erforderlich und angemessen ist, erfolgen; das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester. Wichtig ist bei der Frage der Erforderlichkeit – das will ich zu einigen Debattenbeiträgen sagen –, dass es hier auf das Vorhandensein nicht nur eines milderen Mittels, sondern eines gleich geeigneten milderen Mittels ankommt.
Das betrachten wir wiederum bei der Zielsetzung; denn mit einer Impfpflicht für Personen über 50 hat man insbesondere den Schutz der vulnerablen Gruppen und die Intensivstationen im Blick. Ist das Ziel aber der Schutz des Gesundheitssystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gänze, wollen wir also vor die nächste Welle und auch in Schulen, Kitas, Kultur, Gastronomie und vielen weiteren Bereichen wieder in normales Fahrwasser kommen, ist eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 das aus unserer Sicht gebotene Mittel.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nur dieser Vorschlag bietet durch eine Steigerung der Impfquote die Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und aus dem Krisenmodus herauszubringen.
Neben der Pflicht bedarf es aber insbesondere auch weiterer Aufklärung. Wir müssen Ängste nehmen. Wir müssen den Legendenbildungen entgegenwirken; denn diese gibt es auch. Wir haben sichere, gute Impfstoffe.
Noch ein Punkt zur Durchsetzbarkeit. Hier ist ein Bußgeldverfahren, das auch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein geeignetes Mittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wichtig für unseren Austausch.
Ich komme zum Ende; ich komme zum letzten Satz. – Das Thema ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren.
Daher bitte ich um einen guten weiteren Austausch.
Beifall bei der SPD)
Dieses Licht da zeigt Ihnen an, wenn Sie schon über die Zeit sind.
Erzwingungshaft nicht vergessen! Rechtsstaatlich!)
– Herr Kollege, diese unqualifizierte Bemerkung, worum auch immer sie ging, hilft uns in dieser Debatte aus meiner Sicht nicht weiter.
Weitere Gegenrufe von der SPD: Maske!)
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Kippels aus der CDU/CSU-Fraktion und gehe davon aus, dass auch auf der Tribüne alle ihre Maske tragen.
Herr Kollege, bitte schön.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)