- Bundestagsanalysen
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Ich meine, die Abschaffung der Stromsteuer schlägt – grob über den Daumen gepeilt – mit 10 Milliarden Euro zu Buche. Das weiß ich aber nicht genau; das müsste man noch mal genau nachschauen. Aber das ist die Zahl, die ich mir gemerkt habe. Und bei der Absenkung der Mehrwertsteuer müsste qualifiziert werden, über welche Absenkung wir reden. Aber es sind natürlich strukturelle Kosten, wenn ich darauf hinweisen darf. Beim Energie- und Klimafonds oder Klima- und Transformationsfonds, wie er jetzt heißt, geht es um investive Kosten. Obwohl ich vor dem Wahlkampf eine andere Position zur Schuldenbremse entwickelt habe, ging es immer nur um investive Kosten. Was die strukturellen Kosten angeht, habe ich es nie so gesehen, dass der Haushalt damit strukturell ins Minus gefahren würde.
Was ich also sehe, ist, dass man die investiven Kosten erhöhen sollte. Ansonsten haben wir eine Gesetzgebung, auf die Sie ja pochen, die dann eben auch funktionieren muss. Das gilt es auch zu bedenken, wenn die nächsten Coronakredite gewährt werden sollen.
Ich habe eine Nachfrage zum Thema von Dieter Janecek.