Vielen Dank. – Zum Ersten freue ich mich über das Bekenntnis, dass die Union bei den Klimaschutzzielen, die die letzte Regierung festgeschrieben hat, bleibt. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 ist ja von der Großen Koalition beschlossen und von der Ampelregierung nur bestätigt worden. Das bedeutet, auch wenn die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode nicht mehr ausbuchstabiert werden konnten, natürlich einen Hochlauf der erneuerbaren Energien. Ich habe schon gesagt – das wissen wir alle –, dass die Amnesie manchmal eine politische Begleiterscheinung ist. Ich freue mich sehr, Herr Kuban, dass das in diesem Fall nicht so ist, und insofern hoffe ich auf eine gute, gedeihliche Zusammenarbeit bei der Erreichung dieses gemeinsam festgestellten Ziels.

Gleichwohl haben Sie recht: Die hohen Energiepreise sind eine extreme Herausforderung für viele private Haushalte, aber auch für die Industrie, und das Licht blinkt gelb. Neben der Abschaffung der EEG-Umlage nenne ich die faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter und Vermieter, die Erhöhung des Energiekostenzuschusses beim Wohngeld, ein neues Marktdesign für den Energiemarkt, damit Leute, die in dem Vertrauen, den Anbieter günstig gewechselt zu haben, nicht in die Grundversorgung zurückfallen und dann den dreifachen oder vierfachen Preis bezahlen müssen, wie wir es in diesem Winter erlebt haben, die bessere Nutzung von Eigenstrom sowohl im privaten Bereich wie auch im industriellen Bereich, um dann ein Entlastungspaket zu schnüren.

Was die Frage von Steuersenkungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom oder der Stromsteuer angeht: Dagegen gibt es energiepolitisch überhaupt nichts zu sagen, aber haushaltspolitisch. Ich weise darauf hin, dass es die Union ist, die als Erste die Hand hebt und sagt: Aber bitte nicht den Haushalt überzeichnen! – Wir reden dort von gewaltigen Steuerausfällen.

Der Finanzminister muss – wie das ganze Kabinett – alles im Auge behalten.