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Seit Amtsantritt arbeitet die Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Entlastung der Unternehmen, um die Zukunftsfähigkeit der Branchen voranzutreiben.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Fragen nicht das Regierungsprogramm betreffen. Das heißt, was Sie fragen, geht in die falsche Richtung. Es geht nicht nur in die falsche Richtung, was die Regierungsarbeit angeht, sondern – erlauben Sie mir, das so deutlich zu sagen – dahinter steht ein Programm, das den Status quo bewahren will. Nie ist eine Volkswirtschaft reicher geworden, wenn sie nur den Status quo bewahren will.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wer nicht auf Innovation, auf Fortschritt und auf Veränderung setzt, der schadet der Prosperität in diesem Lande und in dem Sinne dem deutschen Volk.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)