Ihre Energiepolitik wurde ja schon mal von einer US-amerikanischen Zeitschrift als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet, und ich kann mich dem nur anschließen: aus zwei gesicherten Energieträgern gleichzeitig auszusteigen, ohne zu sagen, woher dann der Strom kommt. Ähnlich verhält es sich jetzt hier im Gasbereich. Russland wird immer dafür gescholten, dass es zu wenig Gas liefert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland liefert, und gleichzeitig exportieren deutsche Unternehmen dieses Gas nach Osteuropa, vielleicht sogar in die Ukraine.

Wann tun Sie wirklich was Effektives, damit die Preise wieder sinken? Die CO2-Steuer: Wann fällt die endlich? Die Energiesteuer: Wann nehmen Sie die zurück? Oder die Mehrwertsteuer auf Energie: Wann wird sie abgeschafft? Ähnlich wie unsere Nachbarstaaten, die da sofort reagiert haben, was Sie leider unterlassen haben. Die Quittung kriegen wir: Wir werden demnächst soziale Härtefälle haben; die Deindustrialisierung hat im energieintensiven Bereich schon längst eingesetzt.

Insofern die Frage: Wann tun Sie da was für die Bürger und Unternehmen?