Die Tradition der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich – nicht nur Peter Altmaier ist ein Vorgänger, sondern eine lange Reihe von Vorgängern gibt es dort zu verzeichnen – ist, dass man den Gasmarkt komplett liberalisiert. Es gibt also derzeit keine Möglichkeit, politisch in den Gasmarkt einzugreifen. Es gibt eine kleine Möglichkeit, die sogenannten Long Term Options zu ziehen; davon ist in diesem Winter Gebrauch gemacht worden. Das sind dann Anordnungen, im kleinen Bereich Käufe zu tätigen, um die Speicher zu füllen; aber das ist nur ein kleiner Bereich. Deswegen ist der Weg, den Sie genannt haben, ein denkbarer: Der Staat steigt ein und schafft eine nationale Gasreserve. Ein anderer ist der, der im europäischen Ausland in Teilen gegangen wird – Italien könnte ich nennen –: dass es eine Verpflichtung gibt, die Speicher mit einem bestimmten Volumen zu einem Zeitpunkt X voll zu haben.
Beide Wege haben Vor- und Nachteile. In jedem Fall sind es Markteingriffe, die dann auch die Frage nach Kompensationen oder Garantien aufwerfen. Insofern ist das ein komplexes Thema. Aber zum Winter nächsten Jahres muss das Thema gelöst werden. Wir dürfen nicht noch einmal in so eine Situation reinlaufen, wie wir sie jetzt erlebt haben. Das wäre wirklich fahrlässig.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)