Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten.

Für das Wirtschaftsministerium gehen wir so vor, dass ich nicht einen Arbeitskreis von x Leuten gründe, die ihre Erfahrungen bündeln und dann vier Jahre daran arbeiten, einen Aktenordner vollzuschreiben, in dem drinsteht, wie man die Bürokratie reduziert, sondern es gibt ein Lernen an der Praxis. Das ist der klare Arbeitsauftrag: Immer dann, wenn Verfahren zu lange dauern, Fördergelder nicht abfließen, weil die Genehmigungen an irgendwelchen Dingen haken – das betrifft erneuerbare Energien, aber auch jede Form von Mittelstandsbetätigung –, ist das nach oben zu melden, und dann ist zu schauen, ob Gesetze nicht bei Wahrung der Schutzgüter pauschaler und einfacher gefasst werden können. So gehen wir vor. Wenn man das verallgemeinern kann: Aus konkreten Lösungen gewinnt man einen Beitrag, das Gesetz rundzumachen. Da bin ich im engen Gespräch mit den Verbänden. Die wissen das. Die sind aufgefordert, in Anschreiben solche Problemfälle zu melden. Das werden sie sicherlich tun, da habe ich keine Zweifel.