Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Röttgen, ich habe es jetzt so verstanden: Sie stimmen diesem Mandat zu. – Das haben Sie immer getan, und das ist auch richtig so. Was Sie weiterhin ausgeführt haben, ist ein ganz neuer Befund, der jetzt sehr weit ausgeprägt ist. Dieses Mandat haben wir vor drei Wochen in den Bundestag eingebracht. Damals haben sehr viele zu Recht gesagt – das habe ich auch bei Ihnen und bei Lamya Kaddor herausgehört –, dass der Irak eigentlich schon völlig aus den Schlagzeilen verschwunden war, dass wir eigentlich überhaupt nicht mehr darüber reden, weil es uns tatsächlich gelungen ist, Strukturen des IS zu zerschlagen, weil es eben sehr viele Erfolge mit diesem Mandat gegeben hat. Selbstverständlich müssen wir uns auch den neuen Gegebenheiten zuwenden. Aber zuerst müssen wir dieses Mandat ordentlich miteinander verabschieden.

Ich möchte noch mal daran erinnern – das ist auch bei der Einbringung des Mandats gesagt worden, und es ist gut, wenn wir daran zurückdenken –, dass der „Islamische Staat“ die Welt mit seinem Terror sehr in Atem gehalten hatte. Er beging viele Verbrechen an Zivilisten; der Völkermord an den Jesiden sei hier noch mal genannt. Auch die jahrtausendealte Kulturregion des Irak, ein Weltkulturerbe, wurde angegriffen, zum Beispiel die mesopotamische Stadt Hatra. Da wurde alles zerstört; das können wir auch nicht wieder aufbauen.

Es hat sich aber etwas getan. Seitdem die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft 2014 um Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen gebeten hat, hat der IS in seinem ehemaligen Kerngebiet die Kontrolle verloren. Der „Islamische Staat“ konnte dort zerschlagen werden; er wurde zurückgedrängt. Die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition, die unsere Bundeswehr seit Beginn im Dezember 2014 unterstützt, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass all dies gelungen ist. Und deswegen gilt natürlich unser sehr großer Dank allen Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst für uns alle und für die Sicherheit in der Region tun.

Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin die irakischen Kollegen aus. Sie befähigen sie dazu, ihr Land zu sichern. Dennoch sucht sich die Terrorgruppe weiterhin Rückzugsräume, und sie ist auch fähig und willens – das habe ich jetzt auch bei Ihnen herausgehört –, Anschläge im Irak zu verüben. Die Sicherheitslage ist eben volatil, weshalb wir den Einsatz nicht einfach abschließen können. Auch deshalb haben Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani und Außenminister Fuad Hussein sowie der Präsident der Region, Netschirwan Barzani, die Bundesregierung dieses Jahr mehrfach gebeten, unser Engagement vor Ort zu verlängern. Dem kommen wir gerne nach. Denn für uns steht fest: Wir sind gewollt, wir werden gebraucht, und wir erzielen Fortschritte. Und deshalb bleiben wir auch.

Wir unterstützen also weiterhin die Bekämpfung der Terroristen, und wir arbeiten weiter am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte. Genauso wie im laufenden Mandatszeitraum wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft einsetzen können. Es sind meistens 250 bis 280 vor Ort; wir könnten bis zu 500 schicken. Aber unser Ziel dabei bleibt, dass die irakischen Kräfte ihr Land perspektivisch eigenständig sichern können. Das ist das Ziel dieses Mandats, und das bleibt natürlich so.

Der Blick auf Israel – und das ist hier ja schon sehr deutlich genannt worden – zeigt in diesen Tagen, wie volatil die Lage im gesamten Nahen Osten ist. Wir müssen leider damit rechnen, dass der IS und auch andere Akteure versuchen werden, jetzt aus dieser Lage Kapital zu schlagen und wieder stärker aktiv zu werden. Wir müssen darauf vorbereitet sein, und wir müssen eben entsprechende Gegenmaßnahmen vorbereiten. Auch dafür ist dieses Mandat von ganz wichtiger Bedeutung.

Klar ist auch, dass unser Engagement im Irak keinesfalls allein auf die Sicherheitsarchitektur konzentriert ist. Ganz im Gegenteil: Der deutsche Beitrag zur Stabilisierung dieses kriegsgezeichneten Landes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilen und militärischen Kräften. Ganz im Sinne der integrierten Sicherheit und ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes engagiert sich Deutschland zivil und politisch für den Irak. Mit unseren zivilen Experten tragen wir zur nachhaltigen Stabilisierung befreiter Gebiete und zur Aufarbeitung der IS-Schreckensherrschaft bei, und in der Entwicklungszusammenarbeit bringen wir die Diversifizierung der Wirtschaft voran und schaffen vor allen Dingen – dass das wichtig ist, ist doch eine Erfahrung, die wir nun wirklich in ganz vielen Einsätzen gemacht haben – Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs für junge Menschen. Gerade das ist entscheidend; denn über die Hälfte der Irakerinnen und Iraker ist unter 25 Jahre alt, und die junge Generation braucht eine Perspektive. Sie muss ohne Terror gut leben können, sich selbst stabilisieren und sichern können. Das ist doch eine der größten Lehren, die wir ziehen müssen.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem wirklich wichtigen Mandat.