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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land Israelflaggen öffentlich verbrannt werden und Gruppierungen wie Samidoun und andere in Berlin-Neukölln die bestialischen Bilder des Mordens und Abschlachtens aus den Grenzgebieten frenetisch bejubeln und, wie vergangene Nacht, unter dem Deckmantel von Mahnwachen Polizisten angreifen, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Wenn in diesem Land jüdische Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Begegnungsstätten schließen müssen, weil deren Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Und wenn in diesem Land Wohnungen von jüdischen Familien mit dem Davidstern markiert werden, wie in diesem Land zu seinen dunkelsten Zeiten schon einmal geschehen, dann sind wir in Deutschland schon ganz weit über den Punkt des Akzeptablen hinaus.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hier müssen wir als Gesellschaft, Politik und ganz besonders als Rechtsstaat eine klare rote Linie ziehen. Und wir müssen bekräftigen: Das, was passiert ist, liegt bereits weit hinter dieser roten Linie. Die dafür verantwortlichen Personen, die diese unfassbaren Taten begangen haben, sind sich genauestens darüber bewusst, welche geschichtlichen Erinnerungen, Gedanken und Empfindungen solche Schmierereien an der eigenen Eingangstür bei jüdischen Familien hervorrufen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Bilder vom Wochenende haben sich nachhaltig in mein Gedächtnis eingebrannt. Es macht mich unfassbar traurig, aber zugleich auch wütend, dass Menschen, die in diesem Land leben und die Vorzüge von Versammlungsfreiheit, einer demokratischen Gesellschaft und individueller Freiheit in Anspruch nehmen dürfen, zu solch abgrundtief zu verabscheuenden Taten überhaupt fähig sind.
Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz. Wir haben uns ganz besonders in der Deutschen Islam Konferenz beim Thema Parallelgesellschaften von zu vielen warmen Worten blenden lassen
und auch dem Einfluss von ausländischen Interessen und Regierungen ein zu großes Einfallstor geboten.
Haben wir alles beantragt abzustellen!)
Wir müssen zukünftig massivst darauf hinwirken, dass wir einen Paradigmenwechsel in der muslimischen Religionspolitik, die in meinen Augen auch ganz klar Gesellschaftspolitik ist, vollziehen.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Die Deutsche Islam Konferenz muss dringendst auf den Prüfstand. Zu lange hat man sich dort nett und oberflächlich unterhalten, jedoch stets den Fokus auf die sogenannten großen Verbände wie DITIB, den Islamrat oder die IGMG gelegt, womit man sich nicht förderlich in das innermuslimische Spektrum eingemischt hat. Dies ging zugunsten von wirklich problematischen Akteuren.
Haben wir die ganze Zeit gesagt! Sie haben ja so recht!)
Dass diese Verbände es in Gänze verpasst haben, den Terror der Hamas als solchen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen, ist nicht hinnehmbar und hat mich zutiefst enttäuscht. Daher darf der Fokus nicht nur auf diese Verbände gerichtet sein. Der größte Teil der muslimischen Menschen in unserem Land ist nicht in einer Verbandsstruktur organisiert. Wir müssen es schaffen, die gesamte Bandbreite des muslimischen Spektrums in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den sogenannten großen Verbänden zu bringen. Eine Sondersitzung einer wirklich breitgefächerten Deutschen Islam Konferenz ist deshalb unabdingbar.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist die Verantwortung von uns allen, aber besonders der Religionsgemeinschaften in Deutschland, dass in Moscheen, Koranschulen und Gemeinden dieser widerwärtige Hass unterbunden und bekämpft wird. Dabei muss ein Islam deutscher und europäischer Prägung unser gemeinsames Ziel sein. Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt alle gemeinsam machen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)