Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenverachtende Verbrechen haben uns alle in Schock und Wut versetzt. Israel steht den Menschen in Deutschland ganz besonders nahe. Uns verbindet ein ganz besonderes Band.

Der Angriff auf Israel mit Tausenden von Bomben, die grausame Ermordung von Unschuldigen, von Frauen, Kindern und sogar Babys, die Entführungen und Verschleppungen, der Missbrauch von Zivilsten als Geiseln, als menschliche Schutzschilde, das Massaker an jungen Menschen, die einfach nur ein Musikfestival besuchen wollten, die Auslöschung von Menschenleben jüdischer Konfession – all das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte. Es ist deshalb nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen in Freudenfeiern bejubeln.

Dieses schändliche Verhalten muss nicht nur gesellschaftlich und politisch auf das Schärfste missbilligt werden, es muss auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir dürfen Antisemitismus und Extremismus keinen Zentimeter Raum lassen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Unsere Rechtsordnung hat Antworten, wenn jemand terroristische Vereinigungen unterstützt oder einen kriegerischen Angriff öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten von Schriften oder in einer Weise billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Wer das tut, verhält sich nicht nur abscheulich, sondern macht sich nach dem Strafgesetzbuch einer strafbaren Handlung schuldig.

Deshalb erwarte ich von den Ordnungsbehörden in den Städten und Gemeinden, dass sie ihre Sinne schärfen und ganz genau hinschauen. Alle propalästinensischen Versammlungen müssen verboten oder konsequent aufgelöst werden, wenn anzunehmen ist, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden.

Wenn Straftaten begangen worden sind, dann werden die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den Strafrahmen auch ausschöpfen; denn es handelt sich nicht um Bagatellen. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, das ist keine Kleinigkeit, sondern eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden muss. Hier muss der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen, nämlich dass wir solches Verhalten rechtlich nicht dulden. Wenn das Kriegsgeschehen im Nahen Osten andauert, dann ist anzunehmen, dass sich die Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen häufen und vermutlich auch verschärfen werden. Das Strafrecht muss hier seinen generalpräventiven Charakter entfalten; denn durch eine konsequente Ahndung sollen andere Menschen davon abgehalten werden, solche Straftaten zu verüben. Deswegen muss die Antwort des Strafrechts eindeutig sein, meine Damen und Herren.

Gegebenenfalls müssen strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können. Toleranz wäre hier absolut fehl am Platz. Es muss klar sein: Wer Straftaten begeht, der muss damit rechnen, dass ihm sein Aufenthaltsstatus entzogen und er gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben wird.

Schließlich sind auch vereinsrechtliche Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden. Wer Geld sammelt, um damit Terroristen zu finanzieren und zu unterstützen, der muss mit einem Betätigungs- und Vereinsverbot rechnen und mit der Entziehung des Vereinsvermögens. Wir müssen auch die Spur des Geldes näher in den Blick nehmen. Deshalb bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er die Verfolgung von Geldwäsche intensivieren wird. Die finanzielle Unterstützung islamistischer Terrornetzwerke mit Geld, das in Deutschland gesammelt und gewaschen wird, muss beendet werden, meine Damen und Herren.

Wir müssen Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen: mit den Mitteln des Versammlungsrechts, mit den Mitteln des Strafrechts, mit den Mitteln des Vereinsrechts, mit den Mitteln der Geldwäschebekämpfung, mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts.

Weiterer Zuruf von der AfD: Dann machen Sie das doch!)

Denn für Antisemitismus ist in diesem Land kein Platz.

Ich danke Ihnen.