Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Israel brenne“-Sprechchöre, Davidsterne an Haustüren von Juden oder aber Molotowcocktails auf eine Synagoge: Deutschland – nicht 1933, sondern gestern. Judenhass gab es immer in diesem Land, leider. Aber der öffentliche Fokus richtete sich im Wesentlichen auf Neonazis. Und ja, dieser rechte braune Mob ist widerwärtig, auch der braune Mob in diesem Parlament.

Zurufe von der AfD: Jämmerlich! Jämmerlich!

Ekelhaft!

Gegenruf: Ja, wenn man sich angesprochen fühlt!)

Aber er steht nicht allein. Ausgeblendet wurde über lange Zeit der importierte Judenhass. Dabei ist das Tragen der Kippa in Neukölln oder Marxloh schon lange eine Mutprobe. Jetzt geht Wegschauen aber nicht mehr. Westeuropa wird von einer Welle des Judenhasses überspült, auch Deutschland. Aus propalästinensischen Kundgebungen werden Krawalle mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Einsatzkräfte – gestern. Radikale Muslime mit Rechtsradikalen, vereint mit Linksextremisten, schreien die Parolen der Hamas – gestern. Eine Terrororganisation, die nur ein Ziel hat: die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden. In aller Deutlichkeit: Hamas führt keinen palästinensischen Freiheitskampf – Hamas will den Genozid.

Wir sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird aus der fehlgeleiteten Dschihad-Rakete auf dem Parkplatz ein Angriff Israels auf ein Krankenhaus. Viele Medien in Deutschland haben diese Lüge unreflektiert weitergegeben und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Botschafter Ron Prosor hat uns gewarnt und um unsere Solidarität gebeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir in diesem Haus zusammenstehen, fraktionsübergreifend; denn es wird auch um uns einsamer werden. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur links oder rechts. Es gibt ihn in vielen Facetten. Wir erleben es in popularphilosophischen Podcasts, im Kulturbetrieb, an Universitäten. Dumme Klischees, Verschwörungsmythen, Kolonialismusvorwürfe und BDS – und daneben dröhnendes Schweigen. Diejenigen, die sonst immer so laut und so korrekt sind, schweigen oder sagen „Ja, aber …“, „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“.

Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nichts zu relativieren. Ein Pogrom bleibt ein Pogrom. Wer für die Hamas oder Hisbollah Verständnis zeigt, entwertet unsere Zivilisation.

Ich schäme mich für das Bild, das wir gestern boten, das wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen bieten. Wir müssen es ändern, sofort. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt.

Dazu gehört das Eingeständnis: Unsere Migrationspolitik

ist gescheitert. Wir haben Menschen aufgenommen, ohne ihnen klar und deutlich zu sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir müssen wehrhafter werden.

Zurufe der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das geht nur über das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Bekenntnis zur Existenz Israels muss zwingende Einbürgerungsvoraussetzung werden.

Antisemitische Mehrstaatler müssen ausgebürgert werden.

Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können. Wer dem Hass auf Israel jetzt die Tür öffnet, lässt unsere jüdischen Mitbürger im Stich.

Und wir müssen wehrhafter werden. Jede antisemitische Straftat muss verfolgt werden, konsequent, mit voller Härte. Aber auch Medien, vorneweg der öffentlich-rechtliche Rundfunk, müssen endlich berichten – reflektiert und selbstkritisch. Wir müssen Antisemiten zur Rechenschaft ziehen, auch im Kulturbetrieb.

Die Kunstfreiheit darf keinen Antisemitismus erlauben.

Das gilt auch für Gastprofessuren ehemaliger Documenta-Kuratoren.

Wir müssen hinschauen. „Nie wieder!“ ist jetzt.