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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat der beispiellose terroristische Angriff der Hamas auf Israel begonnen. An keinem Tag seit der Shoah wurden so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet, und nach wie vor werden Raketen der Hamas und anderer terroristischer Organisationen auf Israel abgefeuert. Unzählige unschuldige Menschen befinden sich als Geiseln in den Händen der Hamas. Es ist purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen diese menschenverachtenden Taten bejubelt werden, und das dulden wir nicht.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, was der Besuch des Bundeskanzlers deutlich unterstrichen hat, und wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden, an der Seite von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir lassen unseren Worten der Solidarität und des Mitgefühls auch Taten folgen, und deshalb ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen bei uns wichtig und hat höchste Priorität.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Jan Metzler [CDU/CSU] und Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Viele Länder haben in den letzten Tagen Versammlungen verboten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen erwartbar waren. Das begrüße ich ausdrücklich und danke den Ländern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren; aber es gibt eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze; es gibt null Toleranz für Gewalt. Und diese Linie setzt unser Rechtsstaat durch mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und, wenn es sein muss, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])
Außerdem werden wir alle – alle! – rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamasunterstützern nutzen. Hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, und Bund und Länder stehen hier in einem engen Austausch.
Der Bund hat den gesetzlichen Rahmen für den Kampf gegen Antisemitismus verbessert, insbesondere auch durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie mit Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Der Strafrahmen bei öffentlich begangener Beleidigung wurde angehoben, die Strafbarkeit bei Bedrohung erweitert, und wir haben beim BKA eine zentrale Stelle zur Meldung entsprechender Straftaten im Internet eingerichtet.
Bereits 2020 wurde die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen eingeführt, und Mitte 2021 wurde das Verbot des Verwendens unter anderem von Hamassymbolik im Strafgesetzbuch verankert. Klargestellt haben wir auch, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend zu werten sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keine Toleranz.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terrorismus der Hamas nehmen wir sehr ernst. Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Die Polizeien von Bund und Ländern sowie die jeweiligen Nachrichtendienste ziehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem GTAZ, sämtliche Informationen zusammen, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten.
Insgesamt 40 Behörden arbeiten hier eng zusammen, um ein präzises tägliches Lagebild zu erstellen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen; denn jegliches Handeln für die terroristische Hamas in Deutschland muss so schnell und so weit wie möglich gestoppt werden. Ich betone: jegliche Unterstützung für die Hamas bei Versammlungen oder auch online. Das ist nicht hinnehmbar, und jede Unterstützung der barbarischen Gräueltaten der Hamas lehnen wir konsequent ab.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Deshalb wird das von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser am 12. Oktober verkündete Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun schnellstmöglich umgesetzt. Gleichzeitig müssen wir mit der politischen und schulischen Bildung die Menschen erreichen, die in ihren Herkunftsländern oder Familien einseitig politisiert wurden.
Mir macht die Haltung Sorge, die undifferenziert Mordtaten der Hamas relativiert, und ich sage hier auch: Für Terror gibt es keine Legitimation.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Erste Stimmen sind zu vernehmen, die von Palästinenserpogromen in Deutschland sprechen. Wenn unsere Sicherheitsbehörden gegen menschenverachtende Hetze einschreiten, ist dies der wehrhafte Rechtsstaat und nichts anderes. Hierzu erwarte ich auch eine ganz klare Haltung der islamischen Verbände in Deutschland; ich erwarte eine Haltung, die den Terrorismus von Hamas ohne Wenn und Aber verurteilt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])
Das hat das BMI bei einem Gespräch mit den Verbänden gestern sehr deutlich gemacht. Das Treffen war offen und auch konstruktiv, wofür wir allen Teilnehmenden dankbar sind. Es herrschte Einigkeit, dass der terroristische Angriff der Hamas auf Israel alle tief erschüttert hat, und die Gräueltaten wurden auf das Schärfste verurteilt. Es herrschte ebenfalls Einigkeit bei dem Treffen, dass alle Beteiligten in Deutschland eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben.
Welch hohen Stellenwert das Thema für die Bundesregierung hat, zeigt die im letzten Jahr verabschiedete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Bund und Länder haben Strukturen geschaffen, die den Kampf gegen Antisemitismus stärker in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rufen. Beauftragte des Bundes und der Länder wirken eng in der Kommission gegen Antisemitismus zusammen, und sie sind auch im Austausch mit der Kultusministerkonferenz, die gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden Empfehlungen für Schulen erarbeitet.
Antisemitische Einstellungen finden sich leider in allen Teilen unserer Gesellschaft, und der Großteil der erfassten antisemitischen Straftaten musste auch im Jahr 2022 dem rechten Spektrum zugeordnet werden:
Es ist egal, was auf den Straßen los ist!)
2185 von 2641. Die Zahlen sprechen für sich.
Gleichwohl umfassen unsere Fördermaßnahmen auch Projekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft, einen Bereich – so zeigen die aktuellen Ereignisse –, der von uns noch stärker in den Blick genommen werden muss.
Der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus fördert zum Beispiel das Projekt „Migrant*innen gegen Antisemitismus“ des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, und wir unterstützen seit diesem Jahr den Bundesverband RIAS e. V., der antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfasst. Das hilft, das Dunkelfeld zu erhellen, und je mehr wir wissen, desto zielgerichteter kann Prävention erfolgen.
Ein Großteil der Maßnahmen liegt natürlich bei den Ländern; denken Sie an Polizei, Schule und Justiz. Daher ist es so wichtig, dass wir uns eng austauschen, dass wir gut zusammenarbeiten, und ich kann Ihnen sagen: Seit dem 7. Oktober tun wir das auch. – Auch Länder und Justiz nehmen das Thema sehr ernst: Antisemitismusbeauftragte wurden bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen.
Die Bundesregierung hat auch den Islamismus im Fokus. Über den Expertenkreis Politischer Islamismus haben wir ein Netzwerk aus führenden Expertinnen und Experten aufgebaut. Er hat einen guten Überblick über den Stand der Wissenschaft geschaffen. Im November veranstalten wir die Konferenz „Politischer Islamismus und autoritärer Nationalismus“, auch in Kooperation mit dem ehemaligen Mitglied des Expertenkreises Professor Khorchide.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass für das terroristische Gedankengut israelfeindlicher Organisationen kein Raum auf unseren Straßen und in unserem Land sein darf, sollte jedem die Freiheit und den Frieden liebenden Menschen bewusst sein. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht ermöglichen, unser Zusammenleben mit Füßen zu treten. Null Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie ist wirksamer Schutz für unsere tolerante Gesellschaft und unsere Freiheit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)