Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Minister Buschmann. Wir freuen uns sehr, dass wir uns als Fortschrittskoalition dafür entschieden haben, dass wir an der Seite von Frauen stehen – Frauen, die in einer Konfliktsituation sind, das heißt in einer Situation, in der sie sich dafür entscheiden müssen, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen wollen. Deswegen haben wir § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, haben uns aber auch darauf verständigt, dass wir die sogenannten Gehsteigbelästigungen unterbinden wollen. Meinen Informationen nach gibt es dazu inzwischen einen Gesetzentwurf aus dem Hause Ihrer Kollegin Frau Paus, der sich aktuell in der Abstimmung befindet.

In der Zwischenzeit bekommen wir sehr viele Rückmeldungen von Beratungsstellen, die tagtäglich mit Frauen in solchen Konfliktsituationen zu tun haben. Uns wird berichtet, dass dort Menschen stehen, die diese Frauen beleidigen, stille Mahnwachen abhalten mit Kerzen und Kindersärgen. Also, es sind unhaltbare Zustände für Frauen in solchen Situationen und auch für die Beratungsstellen.

so nennt man das!

Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Deshalb meine Frage: Was plant die Bundesregierung, um solche Gehsteigbelästigungen in Zukunft zu unterbinden?