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Meine Nachfrage geht an Herrn Minister Dr. Volker Wissing.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Angesichts der beschriebenen Situation beim Digitale-Dienste-Gesetz und der von uns wahrgenommenen Nichteinigung zwischen Ihnen und Herrn Minister Dr. Marco Buschmann frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 2024 Strafzahlungen an die EU zahlen muss, da der Koordinator für die digitalen Dienste nicht entsprechend eingesetzt ist?